Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen und planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Nicht allen Selbständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ih
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der Zeitung. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne aber wichtige Anregunge
In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen o
Die Opposition lehnt eine Ausweitung der EU-Mission "Atalanta" ab, die zu einer Bekämpfung von somalischen Piraten auch an Land führen könnte. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) auf, dafür zu sorgen, dass auf europäischer Ebene "keine Abenteuer geplant werden". Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fr
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei zu einer scharfen Abgrenzung von SPD und Grünen aufgerufen. Diese hätten bei ihren Parteitagen die Masken fallen lassen und deutlich gemacht, dass sie auf Steuererhöhungen setzten, schrieb Gröhe in seinem Neujahrsbrief an die Parteimitglieder, der der "Welt" vorab vorliegt. "Wer darauf setzt, der bevormundet die Menschen und traut ihnen nichts zu. Dieses Programm gegen die Mitte unserer Gesellschaft w
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes zum Jahreswechsel gelobt. "Arbeitnehmer und Betriebe werden damit 2012 um rund 2,6 Milliarden Euro entlastet", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Trotzdem würden die Rücklagen in der Rentenversicherung wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt voraussichtlich bis Ende 2012 kräftig auf über 26 Milliarden Euro steigen. Das sei mehr als ausreichend. &quo
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem neuen Anlauf für eine Reform der Mehrwertsteuersätze aufgefordert. "Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das ist ärgerlich", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die in der Koalition verabredete Regierungskommission ha
Der zukünftige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, hat sich gegen das bundesweite Zentralabitur ausgesprochen. "Dann müssten wir alle Abiturprüfungen Deutschlands an einem einzigen Tag durchführen", sagt der SPD-Politiker, der ab 2012 sein Amt aufnimmt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Das hieße beispielsweise auch, dass wir sämtliche Ferien aneinander angleichen müssten." Allerdings wü
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. "An uns scheitert es nicht", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "jederzeit" zur Verfügung. Der
Die CDU verliert im Streit um die Vorratsdatenspeicherung die Geduld mit der FDP: Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist es "ein besonderer Vorgang, dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben". Es sei endlich an der Zeit, in der Koalition einen Kompromiss zu finden, forderte er in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen den Sack zumachen", fügte er hinzu. Eine bürgerl
