Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat vor einem Dauerkonflikt in der schwarz-gelben Koalition gewarnt. "Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben", sagte Döring der "Süddeutschen Zeitung". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass alle Beteiligten in Union und FDP den gemeinsamen Erfolg wollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen Bruch der schwarz-gelben Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode für nahezu ausgeschlo
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Bürger zu einem maßvollen Umgang mit Lebensmitteln aufgefordert. Bis 2020 soll eine Halbierung der Abfälle wie von der EU vorgeschlagen gelingen. "Ich halte das Ziel der EU für durchaus realistisch", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir können uns diese Verschwendung nicht leisten, aus moralischen und ethischen Gründ
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle zu seinem 50. Geburtstag gratuliert. Die "Bild"-Zeitung dokumentiert den Glückwunsch-Brief in ihrer Dienstagausgabe. "Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Guido Westerwelle, zu Ihrem 50. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Kohl. Westerwelle könne an Ihrem Ehrentag auf eine stolze Bilanz mit allen Höhen und Tiefen des Politikerlebens zurückblicken. "S
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag kommen, falls Deutschland in einem Sanktionsverfahren der EU tats&aum
Für die SPD ist die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff auch nach dessen persönlicher Erklärung nicht beendet. Die Regierung verfolge eine "Schwamm-drüber"-Taktik, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Doch das Thema lasse sich nicht "über die Feiertage vergraben". Heil forderte, die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe, die sich noch auf seine Amtszeit als niedersächsischer Ministerp
Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden", erklärte von der Leyen in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass Deutschland mit Abgrenzung gegen ander
Union und FDP droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein Scheitern der FDP bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2012 führt nach Berechnungen der Internetplattform Wahlrecht.de für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu einem Mehrheitsverlust für die Regierungsparteien. Bislang stellen CDU/CSU und FDP bis zu 623 der 1240 Wahlleute in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Auf Basis der aktuel
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. "Es gibt andere Wege, die Krankenkassen zu entlasten", sagte Sommer. Es gehe darum, den Menschen eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu garantieren und sie nicht dafür zu bestrafen, wenn sie zum Arzt gehen müssen. Sommer sieht eine Alternative darin, auch Gutverdiener in die Kasse einzubeziehen. "Wir wollen zum Beispiel weitere
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die nächste Bundestagswahl einen Richtungswahlkampf angekündigt. "Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe. "Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen." Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als groß. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht re
Der Zentralrat der Juden hat die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff gelobt. Es sei "absolut wichtig und richtig", dass Wulff dem Thema Rechtsterrorismus besonders großen Raum eingeräumt, eindringlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geworben und sich dabei nachdrücklich gegen Hass und Ausgrenzung gewendet hat. "Diese Haltung und die Stimme für das, was uns alle gemeinsam doch einen muss, brauchen wir heute auch dringender denn
