Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat in der Wulff-Debatte mehr Sachlichkeit gefordert. "Ich denke, dass die Diskussion auf der Ebene geführt werden sollte, wo sie hingehört: Auf einer sachlichen Ebene, wo Einzelheiten geklärt werden", betonte Altmaier im Deutschlandfunk. Die politische Bewertung am Ende sei dann eine ganz andere. Wulff habe mit seiner Entschuldigung einen großen Schritt auf die Kritik
Der Rauswurf des bisherigen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, steht möglicherweise in Zusammenhang mit kostenlosen Urlaubseinladungen des bekannten Partymanagers Manfred Schmidt. Wie der "Stern" in seiner Online-Ausgabe berichtet, reagierte das Präsidialamt mit der Amtsenthebung des Sprechers möglicherweise auf einen detaillierten Fragenkatalog des Magazins vom gestrigen Donnerstagmorgen. Die insgesamt 16 Fragen bezogen sich unter andere
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen Anfang Januar ein Signal der Geschlossenheit sowie eine Stärkung des Parteivorsitzenden. "Philipp Rösler hat einen großen Erfolg beim Euro-Mitgliederentscheid erzielt. Jetzt gilt es, ihn bei der Neuprofilierung der Partei zu unterstützen", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Es müsse klar werden, dass es ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Diskussionen über Christian Wulff für schädlich für das Amt des Bundespräsidenten und fordert zur Zurückhaltung auf. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt. Die Debatten, die im Augenblick geführt werden, sind Belastung für das Amt. Und daher halte ich ei
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich dafür ausgesprochen, die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff zu beenden. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die Bundesbildungsministerin der "Welt am Sonntag" (Weihnachtsausgabe). Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, k
Der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, hat einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland gefordert. Um dem Lohndumping ein Ende zu setzen, komme man nicht mehr um einen branchenübergreifenden Mindestlohn herum, sagte Wiesehügel der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Die Tarifparteien könnten oberhalb dieser Marke für ihre Branche eigene, höhere Mindestlöhne vereinbaren. "Der unterste Mindestlohn sollte aber so hoch sein, das
Das von Italiens Ministerpräsident Mario Monti vorgelegte Sparpaket hat auch im Senat die nötige Zustimmung erhalten. In der Vertrauensabstimmung in Rom votierten am Donnerstag 257 Senatoren für das Anti-Krisen-Programm der Regierung, nur 41 waren dagegen. Somit hat das Sparpaket nach dem Abgeordnetenhaus auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro können somit umgesetzt werden. Unter anderem sind nebe
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl Reformen angekündigt. Unter anderem kündigte Medwedew vor dem Parlament in Moskau die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an. Die Menschen müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Gouverneurswahlen waren von seinem Vorgänger Wladimir Putin abgeschafft worden. Auß
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (CSU) zur Kredit-Affäre für ausreichend. "Die Erklärung des Bundespräsidenten war gut und wichtig", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren." Wulff hatte sich in einer persönlichen Ansprache am D
Die CSU strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung auszunehmen. "Wir wollen prüfen, ob neben einem NPD-Verbotsverfahren die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD geändert werden kann", sagt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Einen Vorschlag für die Änderung von Artikel 21 der Verfassung und der entsp
