Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, schließt eine Grundsatz-Debatte über das Amt des Bundespräsidenten im Zuge der Affären von Bundespräsident Christian Wulff nicht aus. "Ich kann mir vorstellen, dass die Diskussion über den Sinn dieses Amtes wieder aufflammen wird", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte jedoch einschränkend hinzu: "Das Grundgesetz sieht dieses Amt nun mal vor. Und e
Die Grünen haben von Bundespräsident Christian Wulff persönliche und umfassende Antworten gefordert, um die Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit zu überwinden. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gibt, nur noch von seinen Anwälten beantworten lässt.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat seine Partei vor einem "Weiter so" gewarnt. "Wir haben circa 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Es seien zuletzt Diskussionen geführt worden, die für die Menschen "wenig interessant" waren. Die Vorschläge seiner Partei zur Bewältigung der Finanzkri
Der CDU-Spitzenkandidat für die im Mai anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, lehnt eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab. De Jager sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), er warne davor, das geplante Betreuungsgeld den Familien bar auszuzahlen, wie es die CSU fordert. De Jager: "Wir als Union sollten davon wegkommen, einen Anreiz für ein bestimmtes Lebensmodell setzen zu wollen." Stattdessen plädierte der Landeswirtsc
Der frühere SPD-Bundesminister und langjährige Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jürgen Schmude, hat in der Debatte um die Weihnachtsansprache Partei für Bundespräsident Christian Wulff ergriffen. "Natürlich soll er sie halten", sagte Schmude der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Ansprache gehört zum Amt des Bundespräsidenten und es ist seine Sache, sein Amt solange auszu
Nach den jüngsten Eingeständnissen und Anwaltsmitteilungen von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit-Affäre gehen die Grünen auf Distanz zu ihm. "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gibt, nur noch von seinen Anwälten beantworten lässt", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Tageszeitung "Die Welt" (22. Dezember
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Herman Kues, erwartet eine Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff in dessen Weihnachtsansprache. "Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff eine kluge Rede halten und die Dinge offen ansprechen wird. Das wäre dann der Befreiungsschlag und das Ende der Debatte", sagte Kues der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt nähmen inzwischen "bizarre Z&uum
Der Der niedersächsische Innen-Experte Sebastian Edathy hat eine klare Stellungnahme vom Bundespräsidenten gefordert und wirft ihm eine Salami-Taktik vor. "Das Problem, das ich habe mit dem Gebaren von Herrn Wulff, ist, dass er gewissermaßen im Tagesrhythmus öffentliche Verlautbarungen über seine Anwälte herausgibt. Das ist sehr unbefriedigend", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Wulff würde die Dimension der Kreditaffäre völlig un
Bundespräsident Christian Wulff hat durch seine Kreditaffäre in der Bevölkerung deutlich an Autorität eingebüßt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" sagten 31 Prozent der Bürger, Wulff habe für sie an Ansehen verloren. Für 63 Prozent hat sich jedoch nichts geändert. Für zwei Prozent hat Wulff sogar an Ansehen gewonnen. Vier Prozent äußerten keine Meinung. Trotz des Ansehensverlustes äußert
Die Politik hat nach Ansicht des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel "in den letzten Jahren etwas von der Fähigkeit eingebüßt, das Leben der Menschen durch deren Augen zu sehen". In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte der SPD-Chef: "Gute Politiker müssen mit dem Herzen sehen können." Politiker müssten wieder mehr Demut vor dem Leben anderer empfinden und diese Demut auch zeigen. "Das ist nebenbei auch das Rezept gege
