Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Vorwürfe wegen seines kostenlosen Urlaubsaufenthalts bei dem Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl zurückweisen lassen. Wie das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, versichern Wulffs Anwälte von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, dass er im Umgang mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx Dienstliches und Privates "immer klar
Bundespräsident Christian Wulff ist weiter in Bedrängnis geraten und hat über seinen Anwalt eingeräumt, an Kreditverhandlungen mit dem Unternehmer Geerkens beteiligt gewesen zu sein. In der Zeitung "Die Welt" erklärte der Anwalt, dass Geerkens zunächst "aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen" bei der Immobilien-Suche des Ehepaares Wulff beteiligt gewesen sei. Die Initiative für das Privatdarlehn ging
Kurz vor Weihnachten steckt die FDP erneut im Rekord-Umfragetief: Sie hat im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verloren und stürzt damit zum dritten Mal in diesem Jahr auf zwei Prozent. Wie aus dem "Stern"-RTL-Wahltrend hervorgeht, konnte sich die Piratenpartei dagegen deutlich steigern: neun Prozent der Wähler würden sich aktuell für sie entscheiden, zwei Prozentpunkte mehr als in der Woche zuvor. Die Linke sank um einen Punkt auf sieben Prozent. Die Werte der and
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das teilte ein Sprecher Lammerts der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit. "Zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung in dem oben genannten, von "Bild" heute veröf
Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Christian Wulff haben Politiker der SPD Zweifel angemeldet, ob er seiner Aufgabe als Bundespräsident noch gewachsen ist. "Es wachsen derzeit täglich die Zweifel, ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird, die er von anderen führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft stets eingefordert hat", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt-Online". Ähnlich &au
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Bundespräsident Wulff hat alles offen gelegt und für Transparenz gesorgt. Das ist das Wichtigste", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, stützt Wulff ebenfalls und hält die neuen Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der von einem Unternehmer priv
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, bleiben Leiharbeiter auch trotz des vom Bundeskabinett am Dienstag verabschiedeten Mindestlohns im Niedriglohnsektor gefangen. "Leiharbeit ist und bleibt ein Motor für einen Risikoarbeitsmarkt", sagte Ernst am Dienstag. Die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche entziehen, erklärte der Linken-Vorsitzende weiter. "Neben Equal
Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat die Untersuchung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulffs am Dienstagnachmittag abgelehnt. Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber "Spiegel online". Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft d
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Untersuchung, ob bei der Zahlung von Carsten Maschmeyer für die Anzeigenkampagne eines Christian-Wulff-Buches ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz vorliegt. "Der Bundestagspräsident muss dies prüfen", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". Der Jurist hält es für "wenig plausibel", dass Wulff nichts von den Zahlungen gewusst habe. "Herr Wulff hat ein Vertrauensv
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das ist ja auc
