Die Grünen sind mit der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu seinen privaten Kreditgeschäften nicht zufrieden. "Es war wichtig, dass sich Herr Wulff geäußert hat. Das haben wir erwartet. Diese Erklärung war besser als keine Erklärung", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Aber sie ist weder Fisch noch Fleisch und hinterläss
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner persönlichen Erklärung angekündigt, sein Amt weiter auszuüben. "Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft ausfüllen", erklärte Wulff im Schloss Bellevue. Zudem entschuldigte sich der Bundespräsident für die "Irritationen", die der Kredit für sein Haus ausgelöst habe. Er räumte ein, dass er in dieser Hinsicht für mehr Transparenz hätte sorgen zu müssen.
Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat wohl selbst um seine Entlassung gebeten. Das verlautet aus dem Umfeld des Präsidialamtes. Es habe sich angeblich abgezeichnet, dass sich im Zuge der Berichterstattung über die Wulff-Affäre die Erörterungen nun auch auf das Privatleben Glaesekers ausweiten würden. Indessen berichtet der "Spiegel", dass Wulff für seinen Anschlusskredit besonders günstige Konditionen erhalten habe
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sprecher , Olaf Glaeseker, von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Die Aufgaben des Sprechers des Bundespräsidenten und Leiters des Kommunikationsstabes im Bundespräsidialamt würden ab sofort von einer Stellvertreterin wahrgenommen. Zudem kündigte Wulff für den Nachmittag eine offizielle Erklärung an. Zuvor gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, nicht
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt. "Er hat das Vertrauen der Koalition. Und wie die Umfragen zeigen, auch in der Bevölkerung", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe. Zuvor gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, nicht gegen Wull zu ermitteln. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens” seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher a
In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff wirft die CSU SPD-Chef Sigmar Gabriel Respektlosigkeit vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierte SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Forderungen nach einer persönlichen Erklärung. "Gabriel sollte uns allen ein großes Weihnachtsgeschenk machen und einfach mal ein paar Tage den Mund halten", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "W
Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt wegen eines umstrittenen Hauskredites keine Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff auf. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens” seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert, so der Sprecher. Der Staatsanwaltschaft lagen zuletzt vier Anzeigen vor, die in Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines 5
Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Denn solange Gorleben dabei bleibt, wird es immer den Verdacht geben, dass alles andere nur eine Alibisuche ist." Das sei auch das Ergebnis der bisherigen Untersuchungsarbei
Kurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte und als schlecht befundene Spielzeug sei größtenteils immer noch im Handel erhältlich. "Oftmals wird es als Sonderposten verramscht", kritisie
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) geht in seiner persönlichen Lebensführung bewusst auf Distanz zu heimischen Unternehmern, insbesondere zu Carsten Maschmeyer, dem Gründer der Finanzberatungsfirma AWD. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er hält sich aus dem Klüngel raus", sagte ein führendes Mitglied der Niedersachsen-CDU dem Blatt. "Er ist da etwas sensibler und macht nur
