Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. "Wir haben diese Entscheidung zu respektieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. "Ich bin aber gleichwohl un
Christoph Schmidt, Präsident des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts und Mitglied im Sachverständigenrat, hat die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. Sie hat den Spagat zwischen "deutschen Interessen" und "Verantwortung für Europa alles in allem gut hinbekommen", sagte Schmidt in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er lobt es als "wichtig" und als "richtigen Weg", dass Europas Staatschefs
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", teilte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der "Rheinischen Post" (Samstagausg
Christian Lindner, der ehemalige Generalsekretär der FDP, soll offenbar Vorsitzender des FDP-Bezirks Köln werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung aus Landtagkreise. Der FDP-Politiker könnte die Nachfolge von Werner Hoyer antreten, der in Erwägung ziehen soll, den Bezirksvorsitz im März 2012 abzugeben. Hoyer wird zum ersten Januar 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank. Köln ist mit 3.650 Mitgliedern d
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Weihnachtsansprache zu einer offenen Gesellschaft aufgerufen. "Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können", sagte Wulff. In Deutschland gebe es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus. "Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenlosen Unterstützer. Wir schulden uns
Bundespräsident Christian Wulff hat nach der Affäre um seinen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro bei den Bürgern deutlich an Vertrauen eingebüßt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" haben nur 51 Prozent der Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in das Staatsoberhaupt. 48 Prozent haben allerdings nur noch geringes oder gar kein Vertrauen. 50 Prozent sind zudem davon überzeugt, dass Wulff
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass SPD und Grüne am Ende den von der Bundesregierung für 2013 beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen werden. "Die Opposition kann doch nicht wollen, dass der Staat durch Inflationseffekte den Bürgern Steuern abnimmt, die vom Gesetzgeber so gar nicht gewollt sind", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Er sei daher zuversichtlich, dass Schwarz-
In Tschechien haben am Freitag Tausende bei einem Staatsakt Abschied vom verstorbenen früheren Präsidenten Vaclav Havel genommen. An der Trauerfeier im Prager Veitsdom nahmen Politiker aus aller Welt teil, darunter Bundespräsident Christian Wulff, US-Außenministerin Hillary Clinton, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister David Cameron. Der Staatsakt mit Requiem und 21 Salutschüssen wurde auf Leinwänden auf den Pla
Nachdem Christian Wulff am Donnerstag sein Verhalten in Bezug auf die Kreditaffäre erläutert und bedauert hat, fordern zahlreiche Unionspolitiker ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beispielsweise hält die anhaltende Diskussionen für schädlich für das Amt des Bundespräsidenten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bunde
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seit einem Attentat im Oktober 1990 querschnittsgelähmt ist, blickt mit Dankbarkeit auf sein bisheriges Leben zurück. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wenn man auf ein so langes Leben zurückblickt, auf die vier Kinder, die mit uns aufgewachsen sind, dann macht man sich ja nicht in erster Linie Sorgen über das, was kommen mag, sondern man empfindet vor allem ein Stück Dankb
