Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag kommender Woche in Stuttgart steckt die FDP weiter im Umfragetief. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt, bleibt mit 3 Prozent aber weiter klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte der großen Parteien änderten sich nicht: Die Union erreicht zum fünften Mal in Folge 35 Prozent, die SPD ern
Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. "Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherstellt", heißt es in einer Erklärung Silberhorns, die der "Mitteldeutschen Zeitung&qu
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun "eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Menschen wollen Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im Ressourcenschutz besser werden müssen. Das
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und L&aum
Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen "klaren Richtungswahlkampf" führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem "Linksblock" in der Bundesregierung gewarnt. "Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will", s
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. "Ich bin da völlig außen vor! Ich habe davon aus der Zeitung erfahren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Mit dem sehr zinsgünstigen Kredit der BW-
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger Schritt ist – oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick D
Der Aufsichtsratschef der BW-Bank und Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat angekündigt, dass sich das Kontrollgremium bei seiner nächsten Sitzung mit der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff beschäftigen wird. "Ich gehe davon aus, dass auf Grund der medialen Wellen des Themas der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats kurz berichten wird", sagte Schuster der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
Angesichts der Euro-Krise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Umwandlung der EU in eine politische Union aufgerufen. "Europa muss von einer Konförderation zur Föderation entwickelt werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Dienstag, 27. Dezember 2011). Es gehe um die politische Union, die schon Helmut Kohl als Bundeskanzler gefordert habe. Die europäischen Verträge müssten stärker verändert werden, als dies auf dem jüngsten Gipf
