Europapolitiker Michael Link soll neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, könnte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer in diesem Amt folgen, der zum Jahresende sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und seit Anfang Januar die Europäische Investitionsbank als Präsident leitet. Wegen der Querelen kurz vor dem Ende des Mitgliederentscheids hätten Außenminister Guido Westerwell
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt geht auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner SPD. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". CDU-Fraktionschef André Schröder kündigte Widerstand gegen mehrere zentrale Vorhaben der Sozialdemokraten an. Schröder erneuerte zum einen seine Erklärung, die absehbare Kostensteigerung bei der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder nicht mitzutragen. Das Limit für die Union liege be
Die stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger hat der Einschätzung des neuen Generalsekretärs Patrick Döring widersprochen, Parteichef Philipp Rösler sei kein Kämpfer. "Ich habe schon oft genug erlebt, dass Philipp Rösler erfolgreich kämpfen kann", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Als Spitzenkandidatin im niedersächsischen Landtagswahlkampf habe er "die Regierungsverantwortung verteidigt". Döring hatte Rösler zuv
Politiker der SPD haben mit scharfer Kritik auf die jüngsten Erklärungen von Bundespräsident Christian Wulff in einem Fernsehinterview reagiert. "Es ist schade, dass Christian Wulff wieder die Chance vertan hat, für Orientierung zu sorgen", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Er wird es sehr schwer haben, die für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Autorität und Integrit&aum
Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur und Leiter des Hauptstadt-Büros, Nikolaus Blome, hat der Aussage von Bundespräsident Wulff aus dem TV-Interview vom Mittwoch widersprochen, er habe mit seinem Anruf bei Chefredakteur Diekmann eine Berichterstattung zu seiner Hausfinanzierung nicht verhindern wollen. Das habe die Redaktion deutlich anders wahrgenommen, sagte er dem "Deutschlandfunk". Es sei aus Sicht der Redaktion eindeutig Ziel des Anrufs gewesen, diese Beri
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat der liberale Finanzexperte Frank Schäffler angekündigt, trotz seiner Niederlage im parteiinternen Mitgliederentscheid weiter gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung zu kämpfen. Außerdem verlangte er von Parteichef Philipp Rösler eine Richtungsentscheidung, um marktwirtschaftlich orientierte Wähler wieder für die Liberalen zu gewinnen. "Ich stecke den Kopf nicht in den Sand, sondern kä
Die Grünen lehnen eine Aussetzung der Rente mit 67, wie sie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert hat, ab. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endli
FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel hat seine Partei aufgefordert, den Vorsitzenden Philipp Rösler in der aktuell schwierigen Situation zu stützen. In einem Interview mit "bild.de" sagte Niebel, die FDP war "immer dann gut, wenn die Führung als Team funktioniert hat. Wir sollten jetzt alles unternehmen, um Philipp Rösler zu stützen und die FDP wieder erfolgreich zu machen." Auf die Frage, ob Rösler ein FDP-Chef auf Abruf sei, erklärte Ni
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hat das Fernseh-Interview von Bundespräsident Christian Wulff als nicht ausreichend für die Klärung noch offener Fragen kritisiert. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte sie: "Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen. Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen."
Die FDP muss nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf ihrem am Donnerstag beginnenden Dreikönigstreffen die Trendwende schaffen. Dieses Ziel hat Niebel in einem Interview mit "bild.de" ausgegeben. "Die Situation ist sehr schwierig, aber wir kommen jetzt in ruhigeres Fahrwasser. Nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid können wir jetzt ganz klar sagen, wofür die FDP in der Eurofrage steht. Das ist eine gute Voraussetzung, um an Drei-König de
