Zum fünften Jahrestag der Entmachtung Edmund Stoibers in Kreuth hat CSU-Chef Horst Seehofer den Sturz des früheren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten als "Fehler" bezeichnet. Es sei falsch gewesen, "eine erfolgreiche Persönlichkeit auszuwechseln", sagte Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Personalrochaden seien keine Garantie für Erfolg. Dies erlebe zurzeit auch die FDP. Die Erschütterungen, die nach solch
Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saarlinken ins Rennen gehen", sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, der Tageszeitung "Die Welt". "Diese Koalition war von Anfang an ein totgeborenes Kind", sagte Lafontaine. Zu den inhaltlichen Diff
Kritiker des Bundespräsidenten Christian Wulff planen für Samstag eine Demonstration vor Schloss Bellevue. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Freitag mitteilte, soll die Aktion zwischen 14 und 16 Uhr stattfinden. Vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten wollen sich dann unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen – Shoe for you, Mr. President!" nach bisherigen Informationen knapp 600 Menschen zusammenfinden, um Wulff symbolisch ihre Schuhe zu zeigen. Die Geste stammt aus
In der Debatte über eine Einflussnahme von Bundespräsident Christian Wulff auf Medienberichte hat der frühere Chefredakteur von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung", Hans Werner Kilz, den Journalisten mehr Gelassenheit empfohlen. Verärgerte Anrufe von Spitzenpolitikern bei Chefredakteuren seien "das Normalste von der Welt", sagte Kilz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Journalisten sollten nicht so larmoyant s
Der Chef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich nach dem Bruch der Jamaika-Koalition in Saarbrücken offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen gezeigt. Eine rot-rot-grüne Koalition werde nicht an der Linkspartei scheitern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten", sagte Lafontaine der "Süddeutschen Zeitung&q
Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat sich nach dem Bruch der Jamaika-Koaliton am Freitag offen für Gespräche mit der CDU erklärt. Wie Maas mitteilte, sei die Spitze der Saar-SPD bereit, diesbezüglich Gespräche mit der CDU zu führen. Das SPD-Präsidium habe dem Landesvorstand eine offene Haltung gegenüber der CDU empfohlen, so Maas. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings erst am Samstag vom Landesvorstand zu erwarten. Die "Saar
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Grünen aufgefordert, sie müssten sich "künftig sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen". Auch der "Karibik-Rausch" der Union sei verflogen, sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die SPD-Generalsekretärin warf der FDP vor, weder in den Ländern noch im Bund noch "ernstzunehmende Partner"
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Koalitionsbruch im Saarland als Demütigung für FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnet. Der Koalitionsbruch gerade zum Zeitpunkt des Dreikönigstreffens der FDP sei eine "Demütigung des eh schon arg geschwächten FDP-Parteichefs" und ein weiterer "Schritt Richtung Abgrund" für die Liberalen. "Wie kaputt diese Partei inzwischen ist, bekommen wir nun fast täglich vorgeführt", sagte die G
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat sich für Gespräche ihrer Partei mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition im Saarland ausgesprochen. "Frau Kramp-Karrenbauer hat uns Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung angeboten. Dieses Angebot sollte die SPD annehmen", sagte die saarländische Bundestagsabgeordnete Ferner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Hausaltsnotlage des Saarlandes erforde
CSU-Chef Horst Seehofer empfiehlt Politikern ein "distanziertes Verhältnis" zu den Medien. Das sagte der Politiker angesichts der Debatte um das Verhältnis von Bundespräsident Christian Wulff zu "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er "habe in 30 Jahren eine Menge an Wellenbewegungen im Zusammenwirken mit den Medien erlebt", so Seehofer. Er möchte "keine Kumpane