Die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff hält weiter an, auch innerhalb der Union stößt dessen Umgang mit der Situation auf scharfe Kritik. "Das Krisenmanagement war wirklich nicht gut", erklärte Unionsfraktionschef Kauder in der ARD. Allerdings habe Wulff selber schwere Fehler zugegeben und zugleich eingeräumt, dass es besser gewesen wäre gleich zu Anfang alles offenzulegen. "Ich kann jetzt überhaupt nicht erkennen, dass in der Sa
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig glaubt an eine starke Signalwirkung der Landtagswahlen im Mai für den Bund und warnte seine Partei zugleich vor einer kontroversen Kanzler-Debatte. "Ein Sieg wäre ein starkes Zeichen für 2013: Wieder eine konservative Regierung weniger, wieder ist die SPD erfolgreich", sagte Albig im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es wäre eine weitere Bestätigung unseres Weges hin z
Als eine parlamentarische "Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das Koalitions-Gesprächsangebot mit der Landes-CDU nach dem Bruch der Jamaika-Koalition anzunehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Wir wissen, dass die CDU eine große Koalition will. Ob sie eine mit der SPD bekommt, ist eine ganz andere Frage. Wir
NPD und Neonazis versuchen zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie bewusst auf Hetzparolen und stellen sich als Opfer von Provokationen politischer Gegner dar, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Dies soll von dem in Wahrheit äußerst aggressiven und gewaltbereiten Auftreten vieler Rechtsextremisten ablenk
Vor Beginn der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Wörlitz hat Parteichefin Claudia Roth den Vorstoß der Sozialdemokraten kritisiert, die Rente mit 67 auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "liefert alte SPD-Parolen, aber für die Probleme keine Antwort", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Rente mit 67 tritt ja gerade erst schrittweise in Kraft. Sie jetzt einfach auszusetzen, wäre doch der falsche
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe. "Dem Ansehen des Amt
Im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff würde die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich k
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge überlegt Griechenland derzeit, ob es aus der Eurozone austreten solle. "Die Griechen überlegen im Augenblick selber, ob sie die Eurozone verlassen sollen", sagte Kauder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Überlegungen in der CSU, nach denen notorische Schuldnerstaaten künftig zu einem Austritt aus der Eurozone gezwungen werden können sollen, erteilte Kauder allerdings eine Absage. Dafür gebe es &quo
Nach Ansicht der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth muss Bundespräsident Christian Wulff "endlich alle Tatsachen auf den Tisch legen". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Roth zudem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht aus dem Staub machen" dürfe, sondern "sich erklären" müsse. "Ich finde, wir erleben im Moment ein bizarres Spektakel. Wir erleben eine Erosion von Werten und von politischem Anstand&
Bundespräsident Christian Wulff wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Amt bleiben. Kauder bezeichnete die Nachfolge-Diskussionen um den in die Kritik geratenen Bundespräsidenten am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) als "Unsinn". Auch dementierte er, dass es Gespräche über eine Nachfolge-Regelung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe, wie verschiedene Medien zuv
