Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, dass Verzögerungen bei der Energiewende zu verstärktem Import von tschechischem Atomstrom führen könnten. "Es wäre sicher nicht gut, dass wir das Atomkraftwerk in Landshut abstellen und dann die Tschechen ein zweites in Temelin bauen und den Strom zu uns exportieren", sagte er in einem Interview mit der "Zeit". Um das zu verhindern, fordert der Minister den schnellen Bau neuer Stromnetze: "
Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff haben seine Angaben zu einem kostenlosen Urlaub in der italienischen Villa eines Versicherungsmanagers präzisiert. Die Eheleute Baumgartl seien "während des Aufenthalts der Eheleute Wulff" nur "teilweise anwesend" gewesen, räumten Wulffs Anwälte jetzt gegenüber dem "Stern" ein. Sie gaben außerdem zu, dass auch das Hauspersonal der Villa "einige Dienstleistungen für das
Sollte Bundespräsident Christian Wulff am Ende doch noch zurücktreten, würde knapp ein Drittel der Bundesbürger gerne den einstigen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Nachfolger sehen. Das ergab eine Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "Stern". Der parteilose Gauck war bei der Wahl im Juni 2010 als Kandidat von Rot-Grün Wulff unterlegen gewesen. Nur elf Prozent der Bürger würden im Fall eines Wul
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Personaldebatten in seiner Partei scharf kritisiert. "Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen habe, dann verliere sie erheblich in der Wählergunst, warnte der Linkspolitiker. "Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Per
Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt wird eine Anschaffung von iPads für alle CDU-Landtagsabgeordneten prüfen. Wie Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte, sei der Kauf für insgesamt geschätzte 30.000 Euro zwar wirtschaftlich zulässig – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Unter anderem müsse die CDU nachweisen, dass der Computerkauf für die parlamentarische Arbeit notwendig ist. Noch hat d
Das Nein der FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone sorgt auch in der CSU für erheblichen Ärger. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), wenn die Steuer wegen des Widerstands einzelner Staaten nicht in der gesamten EU umgesetzt werden könne, müsse sie zumindest in den 17 Euro-Ländern realisiert werden. "Wenn wir immer warten wollen, bis auch der letzte zustimmt, wird
Die CSU hat die FDP wegen ihrer Kritik an einer Börsensteuer im Euro-Raum scharf angegriffen. "Die FDP verrennt sich in dem Versuch, sich mit Widerstand gegen die Börsensteuer zu profilieren. Dies ist ein fataler Fehler", sagte Manfred Weber, EVP-Fraktionsvize und CSU-Präsidiumsmitglied, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Ich warne die Liberalen, das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu erschüttern." Politik und Wirtschaf
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bringen, die ihn ins Amt geholt haben", so Gabriel. Die SPD habe ihn zudem damals nicht gewählt, sondern einen anderen Kandidaten, Joachim Gauck, vorgeschlagen. Gabriel bekräftigte gleichermaß
Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Ablehnung dieser durch die FDP kritisiert und die Partei als "parlamentarischen Arm der Finanzindustrie" bezeichnet. Ihr "Nein zur Finanztransaktionssteuer" offenbare "ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl". Trittin verglich die Liberalen zudem mit der konservativen Tea Party-Bewegung in den USA
In der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer an seine Partei appelliert, die Vorschläge der EU-Kommission nicht "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes bei
