Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Herabstufung von Frankreich und Österreich scharf kritisiert. "Also ich bin nicht besonders glücklich mit dieser Herabstufung, ich halte sie auch nicht wirklich für gerechtfertigt", sagte Fuchs im Deutschlandfunk und ergänzte: "Manchmal habe ich so ein bisschen die Sorge, dass die vornehmlich angelsächsischen Ratingagenturen Politik machen". Dies sei aber nicht deren Au
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst geworben. "Auch im öffentlichen Dienst wünschen wir uns mehr Menschen, die einen Migrationshintergrund haben", erklärte Merkel in ihrem Video-Podcast. So könne sie sich Zuwanderer bei der Polizei, Feuerwehr oder als Lehrer vorstellen. Im öffentlichen Dienst könnten diese einmal mehr ihren Beitrag zu mehr Integration in Deutschland leisten. "Integration ist eine umfa
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wünschen sich inzwischen 83 Prozent der Deutschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend zu diesem Ergebnis. Im Auftrag des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) ermittelten die Meinungsforscher von YouGov, dass diese Idee unter Anhängern aller Parteien großen Zuspruch findet. So stimmten 80 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für eine Direktwahl des Nachfolgers von Ch
Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, rechnet damit, dass Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vorzeitig aufgibt. "Ich denke, dass sich Christian Wulff nicht über die vollen fünf Jahre im Amt halten kann", sagte Schostok dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundespräsident ist seit Juni 2010 im Amt. Schostok kritisierte, Wulff habe als Ministerpräsident "Politik und Privatleben so sehr vermischt, dass man nicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz den Transport des Stroms im großen Stil übernehmen. Ramsauer will dadurch den Bedarf für neue Trassen und zusätzliche Eingriffe in die Landschaft reduzieren. Der Minister sagte der Zeitung, die Bundesnetz
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz einzuführen", sagte Steffens den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es gebe bereits jetzt keinen Rechtsanspruch auf eine vergütete Raucherpause. "Außerdem liegt e
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz fällt in jedem Fall der SPD zu. Am Freitag war bekannt geworden,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands mehr
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, künstlich auf Zeit zu spielen. Dass seine Anwälte nun noch einige Tage beanspruchen, um wie versprochen Journalistenfragen und -antworten ins Internet zu stellen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Nerz dem "Deutschlandfunk". Dabei gehe es nicht um die Journalistenfragen, die sich offenbar auf Privatangelegenheiten beziehen. Die Dokumente zu seinen kritisie
Im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hat die SPD einen Allparteien-Präsidenten gefordert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien – und das betrifft nicht nur SPD und CDU – besprochen werden." Es könne "nicht noch einmal ein Bundespräsid
