Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mangelnde Professionalität vorgeworfen. "Er kann nicht erklären, dass er alles transparent macht. Und dann handelt er genau entgegengesetzt", sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auf die Behauptung von Wulffs Anwalt, er dürfe die Vorgänge gar nicht öffentlich machen, meinte Kubicki: "Das ist doch Unfug. Die Schweigepflicht
Die anhaltende Debatte über Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gefährdet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die Chancen von CDU und FDP bei der Landtagswahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Egal, wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral", sagte K
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Frankreich und acht weiteren Euro-Staaten hat sich der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) für mehr Gelassenheit stark gemacht und dafür plädiert, dem Urteil der Rating-Agenturen weniger Bedeutung beizumessen. "Positiv ist, dass Deutschland ein Spitzen-Rating hat. Wir müssen uns stärker von den Rating-Agenturen emanzipieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Ver
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr in die Parteiführung abgelehnt. "Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen", so Westerwelle. Westerwelle machte seinen Parteikollegen weiterhin Mut, dass die FDP die schwere Krise überwinden könne. Im Anschluss an den Neujahrsempfang traf Westerwelle am Sonntagabend in Athen ein. Im Gespräch mit Griechenlan
Linde-Chef Wolfgang Reitzle hat für seine Überlegungen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands deutliche Kritik von Union und Grünen geerntet. Die Gedankenspiele seien "theoretischer Natur", denn Reitzle wäre von den von ihm selbst beschriebenen Folgen "sicherlich nicht mit der Wucht betroffen, wie es der weitaus größte Teil unserer Bürger wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig", sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die Photovoltaik. Die Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vern
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Kritik seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) an angeblich mangelhafter Umsetzung der Schuldenbremse für die Bundesländer zurückgewiesen. "Wir haben mit dem Stabilitätsrat und der Konsolidierungshilfen-Vereinbarung bereits Sanktionsmechanismen etabliert, die über die Regelungen auf europäischer Ebene deutlich hinausgehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat Überlegungen des Linde-Chefs Wolfgang Reitzle zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum scharf zurückgewiesen. "Ich wünsche Herrn Reitzle, dass andere über sein Unternehmen niemals so wild öffentlich herumspekulieren, wie er über die Währung von 80 Millionen Menschen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Reitzle hatte als erster Chef eines Dax-Konzern
Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat davor gewarnt, bei der Transaktionssteuer einen Konflikt mit der Kanzlerin zu suchen. Lieber solle man mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". Einen Ausstieg aus der Koalition hielte er für töricht. "Eine FDP, die jetzt aus der Regierung ausscheidet, will dann bei welcher Wahl mit welchen Argumenten überzeugen?", fragte der FDP-Politiker. Kub
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, will die Personalquerelen beendet sehen. Seine Partei müsse dringend wieder mehr mit Sachfragen in Erscheinung treten, sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Er selbst wolle ein bisschen Ruhe reinbringen, so der Linken-Politiker. In Bezug auf eine mögliche Spitzenkandidatur kündigte er deshalb an, er fliehe nicht, er sei bereit zu kämpfen. In Bezug auf den Bundespräsidenten forderte Gysi mehr Souveränität seiten
