Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird", sagte Ulbig im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzentreffen zum Thema Rechtsext
Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Im Vorjahr wurden 144.180 neue Verfahren registriert. Das waren rund neun Prozent weniger als 2010. Schwerpunkte der Klagen waren demnach
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen schleunigst einen Krippengipfel, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen auf einen Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einigen." Bei der Finanzierung des Krippenausba
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Ich war übe
Die Grünen haben einen vollständigen Stopp aller Rückführungen nach Syrien gefordert. "Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schuld daran sei die Dublin-II-
Die Bundesregierung will für die Suche nach einem Atom-Endlager abermals eine "Ethikkommission" sowie ein völlig neues Bundesinstitut für Endlagerung einrichten. Das geht aus dem ersten Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Ziel sei es, "in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" einen Endlagerstandort zu suchen. Das alles solle in einem "na
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre da
Der Chef der Senioren Union, Otto Wulff (CDU), hat eine Verfassungsänderung zum Schutz vor Altersdiskriminierung gefordert. "Im Grundgesetz sollte ausdrücklich betont werden, dass Alter kein Unterscheidungsmerkmal sein darf bei der Beurteilung eines Menschen", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Im Artikel 3 solle ergänzt werden, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Hintergrund ist eine am Montag ver
Für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 erwägt die SPD, ein eigenes Integrationsministerium zu bilden. "Das kann sinnvoll sein, Integrationspolitik ist aber ein Querschnittsthema", sagte SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb berate die SPD, wie man das Thema Integration besser und stärker ins Regierungshandeln einbringen könne. Özoguz betonte: "Integrationspolitik darf sich keinesfalls darauf
Im unionsinternen Streit um eine gesetzlich verordnete Frauenquote hat die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ihre Fraktionskolleginnen scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich lehne den Vorschlag einer gesetzlich fixierten Frauenquote ab. Staatlich verordnete Quoten sind reine Bevormundung – das hat nichts mehr mit Freiheit zu tun." Hintergrund sind Pläne etlicher Frauen aus CDU und CSU, in dieser Woche gemeinsam mit
