Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30. November 2011. Darin verweist Lammert auf den "steigenden Umfang von Einzeldienstreisen" und darauf, "dass es au
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, rechnet fest damit, dass die Grünen in Schleswig-Holstein das Bündnis mit der SPD suchen werden. "Mein Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen", kommentierte Steinmeier im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) die offene Koalitionspräferenz der Grünen im Norden. Den po
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in der Gunst der Wähler vorn. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Magazins "Hallo Niedersachsen". Die CDU wäre zwar nach wie vor stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, die FDP würde aber nicht wieder in den Landtag einziehen. Nach dieser Umfrage gewinnt die CDU leicht und käme bei ein
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze", sagte Lafontaine mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst dem "Tagesspi
Die Chefin der Linkspartei, Lötzsch, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhoben. "Die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat taktische Gründe", sagte Lötzsch im "ZDF-Morgenmagazin". Auf diese Weise sollten die Wähler der Linken verunsichert werden. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch. Friedrich sieht in der derzeitige
Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom Ba
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinem Konzept zur Bewältigung des demografischen Wandels auf Kritik aus dem Kanzleramt. Das 26-seitige Papier zur "Demografiestrategie", das der "Zeit" vorliegt, erfülle nicht die Erwartungen des Kanzleramtes, heißt es in Regierungskreisen. Die Arbeit ist eine Zusammenstellung großer und kleiner Themen; wichtige Aspekte wie Zuwanderung oder die Sanierung der Sozialsysteme erhalten darin
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf drei Prozent. Die Piratenpartei musste einen Punkt abgeben, hätte mit
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben." Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei A
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden. Ramelow erkl&aum
