Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Management der europäischen Schuldenkrise durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. "Sie hat in den vergangenen Monaten entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind", sagte Hundt in einem Interview mit der Zeitschrift "Super-Illu". "Es gibt hier keinen schnellen Erfolg. Wenn neues Vertrauen entstehen soll, braucht das Zeit. Ich begrüße den Fiskalpakt sowie die klaren Forder
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat davor gewarnt, Griechenland bankrott gehen zu lassen. "Wir müssen eine ungeordnete Insolvenz um jeden Preis verhindern", sagte Faymann in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ansteckungseffekte sind unberechenbar. Das wäre so etwas wie ein Realversuch, und auf den sollten wir uns nicht einlassen." Notfalls müsste die EU für das nächste griechische Hilfspaket mehr Geld zur Verfügun
Der sogenannte Berliner Kreis konservativer CDU-Politiker bekommt Zuwachs. Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag verabredete eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter um den Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) aus Baden-Württemberg, sich künftig stärker in dem Kreis zu engagieren, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Gegründet hat den Kreis vor gut zwei Jahren der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner. An dem Treffen am Don
Bundespräsident Christian Wulff darf im Falle seines Rücktritts keinen sogenannten Ehrensold erhalten, die Präsidentenpension in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim nach einer Prüfung des entsprechenden Gesetzes und seiner Begründung, die dem "Spiegel" vorliegt. Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und an
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von CSU-Frau Ilse Aigner blockiert eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang gibt es im deutschen Baurecht besondere Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden. Das vereinfacht den Bau und das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Diese Vorzugsbehandlung wo
Trotz Widerständen aus den USA will die Bundesregierung eng mit China im Bereich der Raumfahrt kooperieren. "Die Chinesen haben große Ambitionen und verfügen über so riesige Mittel, dass wir in Bereichen wie der bemannten Raumfahrt gar nicht mithalten können", sagte Peter Hintze, der Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, dem "Spiegel". Die Konsequenz müsse sein, "die Kooperation zu suchen". Während die Amerikaner es ablehnen,
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bessere Kontrollen bei Werksverträgen gefordert. "Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch einfordern, aber genauso wichtig sind effektive Kontrollen, damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten. In beiden Punkten können wir besser werden", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Die Ministerin reagierte damit auf die Diskussion nach den Großrazzien bei den Einze
Der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart in der Causa Wulff scharf kritisiert. "Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.", erklärte Bernsmann dem "Spiegel". Rein strafrechtlich liege ein solcher Anfangsverdacht auf der Hand. Würde es hier um einen Bürgermeister o
Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Stolz und Würde abgesprochen. Wulff "tut einem leid", sagte Albig in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich hätte ihm gewünscht, dass er einen Weg findet, in Würde aus dem Amt zu gehen." Er frage sich, warum Wulff an seinem Stuhl klebe, was die Triebfeder sei. "Nur die Tatsache, dass er sich allein &u
Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, Marina Weisband, ist in den vergangenen Monaten wegen ihres jüdischen Glaubens massiv antisemitisch angefeindet worden. Weisband sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe Hassmails bekommen, auf rechtsextremistischen Webseiten wurde mein Foto veröffentlicht. Daneben standen Texte darüber, wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft erobern würden." Weisband, die auf dem kommenden Bu
