Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der Partei `Die Linke` auf allen Ebenen. Das betrifft ihre erklärte Forderung nach einem Systemwechsel,
Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. "Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", heißt es in dem mit dem Titel "Chancen durch Selbst
Laut einer Studie der EU-Kommission ist seit der Legalisierung der Prostitution der Menschenhandel stark angestiegen. "Es war ein Fehler, die Prostitution zu legalisieren", schlussfolgert deshalb der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Legalisierung habe nur zu einer "Verbrechenszunahme im Rotlichtmilieu geführt". Mayer fordert daher eine strengere Regulierung der Prostitution. Auch der Chef der Gewerkschaft
Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer (CSU) schreibt bis spätestens Ende 2014 die Nachrüstung von Bahnstrecken mit automatischen Zwangsbrems-Systemen vor. Das soll nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf allen Reisezug-Strecken, also auch auf Nebenstrecken gelten. Ramsauer zieht damit gesetzgeberische Konsequenzen aus dem schweren Zugunglück vor einem Jahr in Sachsen-Anhalt mit zehn Toten. Auf dem eingleisigen Abschn
Doris Schröder-Köpf, die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, steht mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 vor dem Aus. In der dritten von fünf Vorabstimmungen musste sich die 48-Jährige am Montagabend der langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner knapp geschlagen geben. Wie der SPD-Ortsverein Südstadt-Bult mitteilte, votierten 34 Abgeordnete für Schröder-Köpf, für Leuschner s
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, dass er eine erneute Überprüfung derjenigen Linken-Politiker wolle, die bereits auf dem "Beobachtungsschirm" seien. "Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzt große Hoffnungen in den Aktionsplan Integration, der am Dienstag auf dem Integrationsgipfel verabschiedet werden soll. "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte Böhmer in einem Interview mit dem TV-Sender "Phoenix", das am morgigen Dienstag ausgestrahlt wird. Beispiel sei d
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Gründung der Allianz zur Rohstoffsicherung durch die deutsche Wirtschaft begrüßt. "Die Allianz zur Rohstoffsicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die deutsche Wirtschaft, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu sichern. So werden Arbeitsplätze in Deutschland erhalten", sagte Rösler am Montag Berlin. Ziel dieser Initiative ist die nachhaltige Sicherung der Rohstoffversorgung der
Martin Lindner (FDP) befürwortet den Vorstoß, einen EU-Sparkommissar nach Griechenland zu entsenden. "Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Dies müsse in einem "Konzert mit mindestens 16 weiteren Ländern in der Euro-Zone und 26 weiteren Ländern in der EU g
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist bei seinem strikten Nein bezüglich einer Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM geblieben. "Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage zu stellen", sagte Döring im Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe). IWF-Chefin Christine Lagarde und zahlreiche europäische Regierungschefs hatten jüngst ge
