Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist gegen die Pläne von Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem der Fußball-Chaoten ist – insbesondere in der 4, oder 5. Lig
Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz verurteilt. "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine am Mittwoch zur "Süddeutschen Zeitung". Der Linke-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 und 1990 geherrscht hat
Bundespräsident Christian Wulff soll von den Vorwürfen gegen Olaf Glaeseker bereits seit Monaten gewusst haben. Das geht aus einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) hervor. Demnach wusste des Bundespräsidialamt seit dem Jahr 2010 von den umstrittenen Reisen Glaesekers. Außerdem erwarte Wulff von seinem Ex-Sprecher eine Stellungnahme zu den Bestechlichkeitsvorwürfen, die die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Glaeseker erhebt. Das berichtet d
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeworfen, die nötigen Richtungsentscheidungen für eine umfassende Pflegereform zu verweigern. Es fehlten "notwendige Handlungen, um das Ganze auf die Schiene zu bringen", sagte der Pflegeexperte im Vorstand des Krankenkassen-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Notwendigkeit eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei inzwischen Konsens
Die Linke ist nach Ansicht ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine die einzige Partei, die den Ausweg aus der Finanzkrise kennt. "Strenge Finanzmarktregulierung, direkte Kreditvergabe durch die Zentralbank an die europäischen Staaten und Millionärssteuer", erklärte der Politiker in der Wochenzeitung "Die Zeit". Seine Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte seien damals "brüsk zurückgewiesen" worden. "Ich hatte damals
Der Streit zwischen den für die Energiewende zuständigen Ministern Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) verschärft sich. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, sorgt nun die von Röslers Wirtschaftsministerium vorgelegte "Abschaltverordnung" für Zwist. Der Vorschlag "sollte abgelehnt werden", heißt es laut der Zeitung in einem Vermerk aus Röttgens Umweltministerium. Laut Verordnungsentwurf sollen Industrieb
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen", sagte sie in einem Interview dem "General-Anzeiger". Rösler habe einen "anderen Stil" als der frühere Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der 38-Jährige kämpfe "gerne mit dem feingeschliffenem Wort". Man solle ihm Zeit geben. Leut
Die Union liegt in der Sympathie der Wähler weiter mit großem Vorsprung vorn. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind 9 Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die FDP bleibt zum dritten Mal in Folge bei ihrem Tief von 3 Prozent. Die Linke kann sich um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Für die Pirat
Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Florida deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Romney 46 Prozent. Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, landete mit 32 Prozent auf Platz zwei. Der frühere Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, kommt mit nur 13 Prozent auf Platz drei, gefolgt vom texanischen Kongressabgeordneten Ron Paul mit sie
Im Streit um den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der rot-grünen NRW-Landesregierung Entgegenkommen signalisiert. "Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
