In Duisburg sind am Sonntag rund 365.000 Bürger aufgerufen über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzustimmen. Ihm wird vorgeworfen, für das Loveparade-Unglück vor anderthalb Jahren politisch verantwortlich zu sein. Damals kamen 21 Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. Sauerland müsste sein Amt aufgeben, wenn mindestens 25 Prozent, das heißt, 91.250 aller wahlberechtigten Duisburger für eine Abwahl stimmen. "Sollte das Quor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so auf die Außenpolitik zu konzentrieren und sie daher als "Gipfel-Flüchtling" bezeichnet. Merkel wolle "vom miesen Image ihrer Koalition nicht infiziert werden", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Deshalb suche sie "Asyl auf den Gipfeltreffen der internationalen Politik". Allerdings werde sich "der
CSU-Chef Horst Seehofer hat trotz der anhaltenden Probleme Griechenlands eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist die rote Linie." Seehofer machte klar, dass es Hilfen nur geben könne, wenn der Reformeifer der griechischen Regieru
Die Bundeswehr ist im vergangenen Jahr häufig mit deutlich mehr Soldaten in Afghanistan vertreten gewesen als vom Bundestag vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Parlament hatte maximal 5.350 Soldaten genehmigt. Diese Grenze sei innerhalb des Mandatszeitraums von einem Jahr in 25 Wochen überschritten worden, heißt es in Regierungskreisen, zeitweise um 300 Soldaten. Die Regierung beruft
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert in seinen Beraterkreis aufgenommen und distanziert sich damit von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wie der "Spiegel" berichtet, berief de Maizière den ehemaligen Staatssekretär vergangene Woche in den Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr und rehabilitierte so den Spitzenbeamten, den Guttenberg im November 2009 gefeuert h
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem "Spiegel" vorliegt, plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu bela
Der Energie- und Klimafonds, Herzstück der von der Bundesregierung propagierten Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop: Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben erheblich hinter den Planungen zurück. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler, der dem "Spiegel" vorliegt, hat der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen. Für die Förderung von Energiesparm
Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär vor dem Comeback als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, wird im März nicht wieder als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln antreten. Damit ist der Weg frei für Lindner, der intern schon erklär
Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab.
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht nach "Spiegel"-Informationen die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu
