Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in der Koalition eine Kürzung Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägen die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro. Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle s
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu aufgefordert, der weltweiten Wahrung der Religionsfreiheit mehr Beachtung zu schenken. Kauder hatte sich am Montag mit dem UN-Generalsekretär in New York zu einem Gespräch getroffen. "Ich freue mich, dass der Generalsekretär auf dieses Anliegen mit großem Verständnis reagiert hat. Er hat deutlich gemacht, dass ihm religiös motivierte Menschenrechtsverletzungen
Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreiz
Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen ACTA hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) von der EU-Kommission mehr Transparenz eingefordert. "Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiterhin müsse man die Bedenken von Internet-Nutzern ernst nehmen, so Aigner. Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden kön
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), hat den Alleingang von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Aussetzen der Acta-Unterzeichnung kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung müsse nun klären, wann
Der CDU-Gesundheitspoltiker Jens Spahn hat von den Krankenkassen verlangt, ihre Rücklagen aufzulösen und an Beitragszahler eine Prämie auszuzahlen. "Einige, auch größere Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen", sagte Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Unions-Politiker reagierte damit auf eine immer schärfer werdende Debatte übe
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer Hungersnot gewarnt. "Es ist absolut verantwortungslos, den Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf entsprechende Stimmen aus der Union. "Die Folgen dieses Schrittes werden verharmlost. Dann würden fast alle Griechenland-Anleihen in Drachme laufen und entwertet. Mit unkalkulierbaren Folgen f&uum
Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Parlaments. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Unter den Spitzen der Fraktionen bestehe demnach weitgehend Einigkeit, dass es zu einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl kommen soll. Die Beratung soll noch im Februar beginnen. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hat Sachsen-Anhalt nach dem Saarland den zweitgrößten Landtag: Hierzulande kommt ein Abgeordneter auf fast 22.000 Einwohner
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. "Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tag
