Die Sozialdemokraten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch di
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Pr&aum
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Mitglieder der Europagruppe seiner Partei scharf attackiert. Nach Bekanntwerden eines Papiers, in dem die Gruppe eine Volksabstimmung, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gefordert hatte, als "schwierig" kritisiert, sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ganz offensichtlich gibt es gute Gründe, warum die Europapolitik der CSU in München und Berlin gemacht
Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. vom Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss befragt werden. Wie das Gremium am Donnerstag einstimmig beschloss, werde Z. als erste Zeugin vorgeladen. Dabei soll sie vor allem Fragen über ihre Zeit in Jena und dem "Thüringer Heimatschutz" beantworten. Als Termin wurde der 12. März festgelegt. Die mutmaßliche Rechtsterroristin sitzt
Die CSU-Europagruppe stellt sich hinter ihren Vorsitzenden Markus Ferber: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, sich an den einschlägigen Parteitagsbeschluss zu halten, der ein Referendum über die Griechenlandhilfe nicht vorsehe. "Die CSU-Europagruppe steht zu der auf dem Parteitag 2011 verankerten Haltung zur Eurostabilisierung. Damit bedürfen alle Hilfsmaßnahmen von
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich in den Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und der Europagruppe über den Sinn von Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eingemischt. Für eine Volksabstimmung gebe es keinen Anlass, sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge oder einer Übertragung wichtiger Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten auf Europa ist ei
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Verständnis für den Ausbruch des griechischen Staatschefs Karolos Papoulias gezeigt. "Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Papoulias hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, Griechenland in der Hängepar
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat von der Bundesregierung eine harte Haltung gegenüber Griechenland gefordert. "Der deutsche Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für andere Länder, daher erwarten wir für unsere Solidarität auch belastbare Zusagen der Griechen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er habe "volles Vertrauen", dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Verhandlungen &u
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung zurückgewiesen. "Ich kann den immer gleichen Ruf der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung nicht mehr hören", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren Verzicht geübt. "Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit." Sie seien
Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform ist auf massive Kritik des Arbeitsministeriums gestoßen. "Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu", heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt. So verschärfe der Referentenentwurf die bereits bestehende Ungle
