(…) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel besonders gefährdet. Eine Klage von portugiesischen Jugendlichen wurde zwar aus formalen Gründen nicht zugelassen, doch es zeigt sich zunehmend die Bereitschaft der Gerichte, der Politik beim Klimaschutz Beine zu machen.Dieser Trend wird sich nach dem Urteil vom Dienstag gegen sie
In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten loswerden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet.
"Viele Kommunen melden uns, dass die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags für sie e
Der designierte neue Eigentümer will "mehr als 70 Filialen" der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen – das erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe und waz.de) aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen. Sie bestätigten auch, dass die Vorentscheidung im Bieterkampf um den insolventen Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof auf den US-Investor NRDC Equity Partners und den frühere Dior-Chef Bernd Beetz gefa
Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher geworden, halte ich für Unsinn."
In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum Köln angestrengt hat, lehnt das Erzbistum eine Amtshaftung ab und verlangt, die Klage zurückzuweisen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Klage-Erwiderung der Bistumsanwälte. Die Taten, die bis zur vollendeten Vergewaltigung reichten, seien allesamt in Ue.s Wohnung begangen worden. Ein
16 Jahre Depressionen. 16 Jahre Therapien, 16 Jahre Psychopharmaka. Man muss kein Arzt sein, keine Therapeutin, um zum Schluss zu kommen: Die 37-jährige Studentin hatte einen langen Leidensweg hinter sich, bevor ihr der Berliner Arzt Christoph T. eine Todesspritze anlegte, deren Inhalt sie sich selbst in die Vene schoss. Das Gericht befand nun: Die Studentin war aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, frei und unbeeinflusst ihren Willen zu äußern. Ihr Ar
Berlin steckt seit Jahren tief in der Bildungskrise. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsarbeiten sind dramatisch schlecht, ihnen fehlen Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe. Der dramatische Lehrermangel und die fehlenden Schulplätze machen die Situation nicht gerade einfacher.
Wir müssen uns nichts vormachen: Einen schnellen Weg aus dieser Misere gibt es nicht. Aber eine schrittweise Verbesserung, die ist durchaus zu erreichen. Dafür hat die Bildu
Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor den Kopf stoßen, die sich damals an alle Reg
Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum – erobern. Ein kleines Vorkommando der Bundeswehr hat sich am Montag auf den Weg nach Litauen gemacht, um dort Größeres anzubahnen. Etwa 20 Leute sind es, die mit ordentlichem Tamtam verabschiedet wurden und die einer neuen Qualität und Dimension deutscher Militärpräsenz im Ausland den Weg bereiten sollen. Vergleichbar ist das n
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem "heute immer noch richtigen" Credo von Gustav Radbruch beruht: "H&au
