Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen und Muslime sind. Nichts zeigt das deutlicher als ihre Mühe, einen passenden Satz für ihr Grundsatzprogramm zu finden. Dabei macht die neue Variante nichts besser. Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble und Christian Wulff haben schon vor mehr als einem Jahrzehnt die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass der Islam zu Deut
Das Kölner Versorgungsunternehmen Rheinenergie hat sein Ökogas-Angebot für Geschäftskunden vorerst eingestellt. Wegen Berichten zu fragwürdigen Umweltschutz-Projekten, von denen das Unternehmen CO2-Gutschriften zur Kompensation eingekauft hat, würden die Zertifizierer jetzt aufgefordert, "konkrete Projektüberprüfungsverfahren" einzuleiten, sagte ein Rheinenergie-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bis zum
Denn selbst bei jenen, die sich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen, schwingt oft eine unterschwellige Forderung mit: Die Frau muss sich schlecht fühlen, weil sie abtreibt. Der Entschluss zum Schwangerschaftsabbruch sei der schwerste im Leben, heißt es dann etwa. Doch wer so argumentiert, spricht den Frauen das Recht ab, frei über ihren Körper zu bestimmen. Auch die bevormundende Pflicht zum Beratungsgespräch sowie der eklatante Mang
Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, Waffen an Israel zu liefern – und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Andererseits muss die Bundesregier
Der bundesweit aktive Anbieter virtueller Zeitreisen in die Vergangenheit, die Time Ride GmbH, hat wegen finanzieller Probleme ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das bestätigten das zuständige Frankfurter Amtsgericht sowie Gründer und Geschäftsführer Jonas Rothe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Laut eigener Aussage gilt das Unternehmen in seinem Bereich "als führend in Europa und darüber hinaus".
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Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sowie des gewerbsmäßigen Betruges. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, a
Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei – die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht wird. Andererseits
Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die Schwangerschaft entscheiden: Beratung mit anschließender Pflicht-Bedenkzeit von drei Tagen, eine insgesamt schlechte Versorgungslage, um einen Abbruch durchzuführen, und dann auch noch
Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist
gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen. Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung.
Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie müssen den Eiferern und Scharfmachern, den Fanatikern, Rassisten, Fake-News-Verbreitern, Verschwörungstheoretikern und sonstwie Verirrten imme
