Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. Die Novelle steckt seit M
Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart an. Der AfD-Mann geriet ins Schwimmen. Doch dadurch wird er keine einzige Stimme bei der Landtagswahl verlieren. Seine Gefolgschaft sieht: Das Establishment beugt sich H&oum
Doch mit dieser durchschaubaren Drohung verschleiert Wissing nur seine eigene Untätigkeit beim Klimaschutz. Es braucht kurzfristige Maßnahmen, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Dazu gehören ein Tempolimit und der Umbau von Subventionen, auch autofreie Sonntage sollten nicht ausgeschlossen werden. Es ist keine Zeit mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben.
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Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. Er will die Ampelregierung unter Druck setzen, die Reform des Klimaschutzgesetzes schnell umzusetzen.
Wissing schiebt der Ampelkoalition den Schwarzen Peter zu, weil die Regierung als Ganz
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, so die Beschwerde aus der EU, China subventioniere massiv seine Hochtechnologie- und Greentech-Produzenten, daraus entstünden chinesische "Überkapazitäten", die zu Billigpreisen in de
Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richtlinien für das legale Kiffen zuständig ist. Die Zeit zur Vorbereitung des vom Bundestag in Berlin beschlossenen Gesetzes sei viel zu knapp gewesen, sagte Matthias Schuppe, Sp
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase stehend, weiß sich in seiner Not nur einen Rat: Er schlägt Fahrverbote vor.
(…) Fahrverbote, und seien sie nur auf Wochenenden
"Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (…) durch Dauerstreit den Eindruck erweckt, sie interessiere sich mehr für ihre eigenen Probleme als für die der Bürger. Dass die Union davon nur unzureichend pr
Ach, wäre das schön gewesen! Man stelle sich vor: Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie sich viele auch deutsche Politiker das wünschen. Geld wird billiger, Kredite auch. Die Unternehmen investieren mehr. Die Wirtschaft wird ankurbelt.
Allein: Die gesamtwirtschaftliche Realität in der Euro-Zone ist nicht so. Deshalb belässt die Notenbank den wichtigen Leitzins bei 4,5 Prozent – zu Recht.Die Aufgabe der EZB ist, die Preise m&oum
Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem Wohnungsmarkt in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Scholz hat sein Versprechen ge
