Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt in die Türkei reist, bietet sich ihm eine große Chance: Er könnte beginnen, seine durchwachsene Bilanz im Umgang mit demokratiefeindlichen Staaten aufzubessern. (…) In seinem kürzlich vorgestellten Buch richtig erkannt hat Steinmeier, dass "Wir" gegenüber Demokratiefeinden entschlossen auftreten müssen. Das gilt aber nicht nur für die im Inneren, sondern auch für jene in Regierungspal&aum
Die schnelle Lieferung des Militärmaterials ist angesichts der zunehmenden Übermacht des Aggressors extrem wichtig. Doch mindestens so bedeutsam ist die politische Wirkung des Beschlusses: Die USA stehen auch im politisch heiklen Wahljahr an der Seite der Ukraine. Das durchkreuzt das Kalkül des russischen Machthabers Wladimir Putin, der auf eine Ermüdung des Westens und einen Diktatfrieden setzt. Und es erhöht den Druck auf die Nato-Partner im Westen Europas, ihren Versp
Die Bundesrepublik muss sich entscheiden: Will sie sich von China weiter über den Tisch ziehen lassen und dabei – wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neulich in Peking – gute Miene machen oder setzt sie Stoppschilder? China ist eine Gefahr für die internationale Sicherheit und stützt Unrechts- und Terrorregime wie das in Moskau. Darum wird es Zeit, Ernst zu machen mit dem De-Risking, statt sich immer mehr Bedrohungen "made in China" ins Land zu holen.
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Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben – ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man einst im Ranzen des Pennälers fand, habe sein Bruder verfasst, glaubt bis heute niemand. Eine echte Gefahr dürfte Aiwanger für die CSU werden. Denn wenn das neue Wahlrech
Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister – dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht.
|Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine weitere Kampfansage an den bay
Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands im Blick. "Infrage kommen vor allem Kraftwerksstandorte, die wir schon haben", sagte Nikolaus Valerius, der Chef der zuständigen RWE-Sparte Generation, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ Online und Printausgabe Samstag). "Ich denke an Voerde am Niederrhein, Hamm in Westfalen oder das Gersteinwerk in Werne. A
Das Konzept Warenhaus braucht eine Frischzellenkur. Das ist nicht erst seit dem nunmehr dritten Insolvenzverfahren der Kaufhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) offensichtlich. Viel wurde in den vergangenen Tagen über die möglichen Retter um den deutschen Manager Bernd Beetz gesprochen. Neue Ideen und einen wirklich revolutionären Ansatz suchte man bis jetzt aber vergebens.
Bestätigt sind die Verhandlungen zwar nicht: Aber die Idee, den Möbelriesen Ikea auf ein
Die Israelis bestätigen nichts offiziell, doch alles deutet auf einen Warnschuss in Richtung des Iran hin. Wenn stimmt, wonach es aussieht, dann war die mutmaßliche Militäraktion am Freitagmorgen keine Vergeltungsaktion, die versuchte, heftiger zu sein als der iranische Angriff vom Wochenende. Die Israelis haben den Mullahs deutlich gemacht, dass sie sie überall und jederzeit treffen können, verzichteten offensichtlich aber auf die große Eskalation. Dass man sich
Mit der Verlängerung des Vertrags von Julian Nagelsmann hat der DFB seinen Wunschkandidaten gebunden, noch ehe die Heim-EM für die Nationalmannschaft am 14. Juni beginnt. Das ist schlau, weil Nagelsmann aktuell die beste Wahl auf dem Trainermarkt ist (Jürgen Klopp ist ja nicht zu haben). Zudem werden die Diskussionen über ein weiteres Engagement nicht in das Turnier hineingetragen.
Die Nachwehen einer verpassten Entwicklung unter den Vorgängern Joachim Löw und Hans
Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des Kabinetts abholen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die ihr v
