Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, Waffen an Israel zu liefern – und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Andererseits muss die Bundesregier
Der bundesweit aktive Anbieter virtueller Zeitreisen in die Vergangenheit, die Time Ride GmbH, hat wegen finanzieller Probleme ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das bestätigten das zuständige Frankfurter Amtsgericht sowie Gründer und Geschäftsführer Jonas Rothe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Laut eigener Aussage gilt das Unternehmen in seinem Bereich "als führend in Europa und darüber hinaus".
Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sowie des gewerbsmäßigen Betruges. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, a
Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei – die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht wird. Andererseits
Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die Schwangerschaft entscheiden: Beratung mit anschließender Pflicht-Bedenkzeit von drei Tagen, eine insgesamt schlechte Versorgungslage, um einen Abbruch durchzuführen, und dann auch noch
Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist
gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen. Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung.
Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie müssen den Eiferern und Scharfmachern, den Fanatikern, Rassisten, Fake-News-Verbreitern, Verschwörungstheoretikern und sonstwie Verirrten imme
Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert." Darüber hinaus kritisierte er: "Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht ne
Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch bedingt. Dabei sind sie es, die daraus eine ideologiegetriebene Debatte machen.
Von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2011, nach der At
Die Schäden halten sich in Grenzen, aber die Botschaft ist verheerend klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate konnte die Welt sehen, dass Israel verwundbar ist: Am 7. Oktober überrannten Hamas-Terrorkommandos den Süden des Landes. In der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran ballistische Raketen ab – begleitet von einem gewaltigen Schwarm bewaffneter Killer-Drohnen.
Dieses Mal überließ der Iran die Vergeltung nicht mehr den Kampfesbrüdern im Libanon, Irak oder
