Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten sich die Koalitionäre nicht darüber einigen, wo das von
Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (…) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" fordert, die "nichts anderes als Stärke" sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. (…) Es komme darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne eine Eskalation zu riskieren, hat Annalena Baerbock am Mittwoch gesagt. Doch wie soll die aussehen? Sanktionen der Eu
Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat Handlungsfähigkeit beweist. Die Erfolge der verg
Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten dennoch nicht sein. Gerade in unruhigen Zeiten ist es nie verkehrt, Gemeinsamkeiten auszuloten. Wie gelassen, kühl und ganz ohne zweideutige Metaphern Chinas Premier Li Qiang neben Scholz die deutsche Kla
Unserer Welt stehen in den kommenden Jahren gewaltige tektonische Verschiebungen bevor. Die politische und wirtschaftliche Macht verlagert sich vom Westen in andere Teile des Globus – auch nach Asien. Unser alltägliches Leben wird durch den immer schneller werdenden technologischen Fortschritt revolutioniert werden. Wie sehr der Klimawandel das Antlitz der Erde verändern wird, ist noch nicht abzusehen. All das schürt Spannungen.
Das Epizentrum vieler dieser Entwicklungen wird Chi
"Finger weg von pauschalen Sätzen!", möchte man der CDU raten. So was geht meist schief. Das war schon beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff so, der etwas Gutes meinte, aber etwas Missverständliches sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland" war in dieser schlichten Aussage genauso wenig hilfreich wie der Satz, den die CDU im vergangenen Jahr in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben hatte: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehör
Dass Tesla tausende Menschen entlassen will, hat zwar mit hausgemachten Fehlern zu tun – die sind aber kleiner als viele der Konkurrenz. Unterm Strich arbeiten die Amerikaner produktiver als andere, sind technologisch vorn und haben genug Reserven. Musk baut Personal ab, weil er das schneller tut als andere. Das heißt: Wenn Tesla Probleme hat, haben andere größere.
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Bei allem, was Scholz mit Xi bespricht, muss immer bedacht werden: Ihm sitzt Putins mächtigster Verbündeter gegenüber. Solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Schaden für China ist, sondern Europas Sicherheit und Wirtschaft schwächt, schaut Xi getrost zu. Jedenfalls ist schwer zu glauben, dass die Atommacht mit 1,4 Milliarden Bürgern zu schwach wäre, um Einfluss auf Putin zu nehmen. Eine Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Russlands Partner I
Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem beträchtlichen Reisetross aus Minister*innen und Unternehmensbossen ist immerhin ein Zeichen der Bereitschaft zur Kooperation. Dass es bei der Sicht auf den Ukraine-Krieg keine erkennbare A
Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch gegen das chinesische Preis-Dumping protestiert. Die Reaktion? Der Erfolg läge nur an Qualität und Effizienz, gab man ihm arrogant Bescheid. Klar ist: China spielt so lange ein falsches Spiel, wie es sich das leisten kann. Also noch sehr lange. Dazu kommt: Ohne die billigen Batterien und Solarpaneele aus China lahmt auch der weltweite Kampf gegen den Klimawandel. Man steckt in einem Dilemma. Deutschlands Haltung ist nicht die knallharte Konfron
