Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon wenige Stunden nach seiner Unterschrift unter das Hilfspaket rollten die Lieferungen. Zudem teilte Biden mit, dass die Ukraine bereits ATACMS-Raketen mit der recht hohen Reichweite von 300 Kilom
Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Diese Regelungswut ist nicht n
Robert Habeck kann auch schlimme Dinge schön erklären. Und wenn das nicht genug ist, muss eine Grafik her. So vom Bundeswirtschaftsminister erneut eingesetzt bei der Präsentation des Frühjahrsgutachtens. Habeck zeigte auf übergroßen Schaubildern die Inflations- sowie die Industrieentwicklung. Die Botschaft des Grünen: Die konjunkturelle Entwicklung geht immerhin in die richtige Richtung – "allmählich" und "moderat", wie Habeck sagte. E
Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem nicht besorgniserregende Nachrichten über Spionage, Sabotage und die Pläne fremder Mächte unsere Realität erschütterten.
Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammen. Schließlich gibt es viele Themen, bei denen Berlin und Ankara über Kreuz liegen. Erdogan bezeichnet etwa die Hamas nach deren brutalen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober als Befreiun
(…) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes in China in Untersuchungshaft. Obwohl der Verdacht gegen ihn schon länger bekannt ist, wäscht Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, seine Hände in Unschuld.
Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Frieden. Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist ein mühseliges Geschäft. Strengere Vorgaben bei Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge haben viel politische Energie verzehrt, ihre Wirkungen sind aber minimal. Nur wenn
Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt. "Seit zwei Quartalen bewegen sich die Preise auf dem privaten Immobilienmarkt seitwärts. Die Schwere zwischen den Häusern der unteren Energieklassen und mit höchsten Standards ist nicht weiter aufgegangen", sagte JLL-Experte Sören Gröbel im Gespräch mit der "Neuen O
Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch Krah selbst unter Verdacht (…) Ist es ein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem aktuellen Spionage-Verdachtsfall sich auch die Hin
Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe gegen die beiden Kandidaten auf den Plätzen eins und zwei der AfD-Wahlliste.Maximilian Krah und Petr Bystron werden Verbindungen zu einem prorussischen Desinformationsnetzwerk vorgeworf
