Bielefeld. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann rechnet CDU-Parteichef Friedrich Merz beste Chancen bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu. "Wer Vorsitzender der CDU in Deutschland ist, und auch noch der Fraktion im Bundestag, der ist natürlich auch ein Kanzlerkandidat. Punkt", sagt Laumann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Er wisse nicht, ob die Diskussion um
Die Schuldigen sind einfach auszumachen: die Bundesverkehrsminister. Vier CSU-Ressortchefs in Reihe – Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer – haben durch fortgesetzte Untätigkeit ganze Arbeit geleistet, wenn es darum ging, die Elektrifizierung zu verhindern. Der aktuelle Minister Volker Wissing (FDP) ist nicht besser. Auch er baut lieber Autobahnen, was dem Klimaschutz schadet. Dagegen werden nach aktuellen Prognosen statt wie geplant 75 Prozent nur 65 Proze
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", schrieb einst Friedrich Hölderlin. Die Iran-Krise widerlegt ihn nicht. Es gibt Zeichen dafür, dass der Düsternis dieser Tage im Nahen Osten sogar etwas unerwartet Gutes folgen könnte. Denn das Regime in Teheran ist international isoliert wie noch nie. Diese Situation gilt es zu nutzen. Der Westen, Israel und alle kooperativen Kräfte im Nahen Osten sind gut beraten, jetzt eine neue Strategie gegenüber dem
Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an den machtbesessenen israelischen Regierungschef Premier Netanjahu, zeugt von Idealismus und Sendungsbewusstsein.
Worte wie "Schande" und "Armutszeugnis" fielen am Mittwoch, als der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Bündnis Allianz pro Schiene die Lage zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken vorstellten. Was sich Deutschland leistet, ist wirklich unwürdig: Im wichtigsten Transitland Europas ist nicht mal jeder zweite Schienen-Grenzübergang elektrifiziert.
Dort, wo am effizientesten im Verkehrssektor null CO2-Emissionen erreicht werden können – Elektrom
Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten sich die Koalitionäre nicht darüber einigen, wo das von
Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (…) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" fordert, die "nichts anderes als Stärke" sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. (…) Es komme darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne eine Eskalation zu riskieren, hat Annalena Baerbock am Mittwoch gesagt. Doch wie soll die aussehen? Sanktionen der Eu
Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat Handlungsfähigkeit beweist. Die Erfolge der verg
Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten dennoch nicht sein. Gerade in unruhigen Zeiten ist es nie verkehrt, Gemeinsamkeiten auszuloten. Wie gelassen, kühl und ganz ohne zweideutige Metaphern Chinas Premier Li Qiang neben Scholz die deutsche Kla
Unserer Welt stehen in den kommenden Jahren gewaltige tektonische Verschiebungen bevor. Die politische und wirtschaftliche Macht verlagert sich vom Westen in andere Teile des Globus – auch nach Asien. Unser alltägliches Leben wird durch den immer schneller werdenden technologischen Fortschritt revolutioniert werden. Wie sehr der Klimawandel das Antlitz der Erde verändern wird, ist noch nicht abzusehen. All das schürt Spannungen.
Das Epizentrum vieler dieser Entwicklungen wird Chi
