Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump zu verbauen. Seine kriminelle Demokratie-Verachtung im Nachgang der Wahl 2020 wird, danach sieht es jetzt aus, wohl zunächst an untere Instanzen zurücküberwiese
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen beenden. Ein "Scheidungspapier" kurz vor dem Bundesparteitag?
Mitnichten. Die Delegierten stimmten zwar mit einer üb
Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag am Wochenende den Konservativen erneut reichlich Möglichkeiten, sich zu präsentieren: Der beschlossene Zwölf-Pu
So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland möge dem überfallenen Land Taurus-Marschflugkörper schicken, so sicher war das Nein dazu von Kanzler Olaf Scholz. Und so wenig man dessen Argumente dafür überzeugend finden mag, so unwichtig ist es, diese Debatte erneut zu führen. Zum einen kann die Ukraine mit den US-Projektilen wie gewünscht die russischen Nachschublinien angreifen und be
Wieder hat die Hamas ein Video von Geiseln veröffentlicht. Darin gezeigt werden zwei Männer, die beim Massaker am 7. Oktober von Terroristen verschleppt wurden und seitdem, seit mehr als 200 Tagen, im Gazastreifen festgehalten werden. Leben die beiden Männer heute noch? Sprechen sie im Video aus freien Stücken oder haben Terroristen ihnen den Text vorgegeben, sie bedroht, damit sie genau das sagen? Die Umstände, unter denen der Film aufgenommen wurden, bleiben unklar. F&
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz Zahlungserinnerung und Mahnung den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro schuldig bleiben. In diesen Fällen ist die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse verpfl
Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist." Sätze wie dieser sitzen, denn erstens ist gegen sie kaum etwas einzuwenden. Sie zeu
Raoul Roßmann, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Rossmann, blickt mit Sorge auf rechte Tendenzen im Land. "Der Rechtsruck, den wir erleben, verunsichert gerade Menschen mit Migrationshintergrund enorm. Das darf nicht sein", sagte der Unternehmer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und sprach von Menschen, "die eine große Lebensleistung mitbringen, die sich hier wohl, willkommen und sicher fühlen sollen".
Die Drogeriemarktkette Rossmann hat ein Pilotprojekt gestartet, um ihre Mitarbeiter auf den Umgang mit aggressiv auftretenden Kunden vorzubereiten. Wir haben beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit gezielten Schulungen begonnen, die unseren Mitarbeitern helfen, in solchen Situationen ruhig zu bleiben und deeskalierend einzuwirken", sagte Geschäftsführer Raoul Roßmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herstellungskosten an.
Die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas wird künftig durch eine starke Abhängigkeit von chinesischen Solarprodukten abgelöst. So sieht keine nachhal
