Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen.
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Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament startet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt ab der Ausgabe vom 30.April/1.Mai eine Serie zum Aufstieg der extremen Rechten. Dazu kooperiert junge Welt mit anderen Medien wie der dänischen linken Zeitung Arbeijderen, der schwedischen Proletären und dem britischen Morning Star. Die Beiträge eines Mediums werden jeweils auch den anderen Koopertionspartnern zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen dieser täglich bis zum 8. M
Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien. "Herr Kretinsky und die Thyssenkrupp AG müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Das bedeutet: Keine Kündigungen, keine Standortschließungen, Einhaltung von Tarifverträgen und Vereinbarungen", sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, der Westdeutsch
Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa", sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußman
It s the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig (…) Der eher zurückhaltende Auftritt des FDP-Chefs zeigt: Lindner verfolgt nicht den Plan, die Regierung zu sprengen. Schließlich sehen sowohl er als auch Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen dringenden Bedarf, etwas für die Wirtschaft zu tun. Kanzler Olaf Scholz re
Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump zu verbauen. Seine kriminelle Demokratie-Verachtung im Nachgang der Wahl 2020 wird, danach sieht es jetzt aus, wohl zunächst an untere Instanzen zurücküberwiese
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen beenden. Ein "Scheidungspapier" kurz vor dem Bundesparteitag?
Mitnichten. Die Delegierten stimmten zwar mit einer üb
Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag am Wochenende den Konservativen erneut reichlich Möglichkeiten, sich zu präsentieren: Der beschlossene Zwölf-Pu
So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland möge dem überfallenen Land Taurus-Marschflugkörper schicken, so sicher war das Nein dazu von Kanzler Olaf Scholz. Und so wenig man dessen Argumente dafür überzeugend finden mag, so unwichtig ist es, diese Debatte erneut zu führen. Zum einen kann die Ukraine mit den US-Projektilen wie gewünscht die russischen Nachschublinien angreifen und be
Wieder hat die Hamas ein Video von Geiseln veröffentlicht. Darin gezeigt werden zwei Männer, die beim Massaker am 7. Oktober von Terroristen verschleppt wurden und seitdem, seit mehr als 200 Tagen, im Gazastreifen festgehalten werden. Leben die beiden Männer heute noch? Sprechen sie im Video aus freien Stücken oder haben Terroristen ihnen den Text vorgegeben, sie bedroht, damit sie genau das sagen? Die Umstände, unter denen der Film aufgenommen wurden, bleiben unklar. F&
