Der Erfolg der EU-Osterweiterung zeigt, dass die Europäische Union mehr kann als Kritikerinnen und Skeptiker ihr zutrauen. Denn was heute fast alle feiern, war vor 20 Jahren umstritten, nahmen vor allem hierzulande viele als Grund, um Wohlstandsverlust oder gar den Untergang des Bündnisses zu prophezeien. Die positive Bilanz der Osterweiterung ist also ein Grund mehr, weniger verzagt die anstehenden Herausforderungen wie die versprochene Aufnahme der Ukraine oder der Balkanstaaten anzu
Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – wenn dadurch nicht die Steuereinnahmen sinken würden. Eine Lösung ist nicht in Sicht, obgleich kein Mangel an Ideen herrscht
Pistorius Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang.
Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der Personalman
Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Diese Kriterien erfüllen zunehmend auch die ganz Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politische Lage zum Mainstream – mit freundlicher Unterstützung von Ursula von der Leyen.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherst
Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In Osteuropa – und in der Ukraine besonders – erinnert man sich schmerzlich genau daran, welche nachsichtige Rolle der damalige SPD-Spitzenpolitiker gegenüber Russland gespielt hat. (…) Ein Politiker kann Fehler machen und sie korrigieren – das oberste Staatsoberhaupt muss da vorsichtiger sein mit seiner schnellen Meinung. (…) Und wer
Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben. Im Gegenzug, so der Düsseldorfer Staatsanwalt Julius Sterzel gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, soll der Beschuldigte seinen Einfluss bei den Behörden des Kreise
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Sonnabend 4. Mai ein Podiumsgespräch "Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen! – Wer verteidigt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?" in die jW-Maigalerie in Berlin-Mitte.
Der Umgang mit abweichenden Meinungen etwa zum Krieg in der Ukraine sowie aktuell das Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung mit den Verboten und der polizeilichen Auflösung des Palästina-Kongresses a
Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern", sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hi
Die Vorzüge des Deutschlandtickets sind einfach super. Egal ob man in der eigenen Stadt unterwegs ist, sich in anderen Orten tummelt oder einen Ausflug ins Umland macht: Ohne sich Gedanken machen zu müssen, welches Ticket man braucht, kann man überall in Bus und Bahn steigen. Der bundesweit einheitliche Tarif ist die wohl größte Erleichterung, seit es den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt. Genervt dürften eigentlich nur jene sein, die es nicht besitze
