Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden die Asylbewerber untergebracht? Sind sie in Ruanda in Sicherheit? Können sie dort ökonomisch ein neues Leben anfangen?
Erkundungen westlicher Fernsehteams führten in allen drei Punkten zu Eindrücken, die es zumindest nahelegen, sich mit Vorurteilen zur&uu
Es ist nicht lange her, da hat die deutsche Politik im Schulterschluss mit der Industrie großartige Ziele für den Umstieg aufs Elektroauto verkündet: Deutschland als führende Autonation sollte natürlich auch der globale "Leitmarkt für Elektromobilität" werden. Schon 2020 hätten eine Million E-Autos auf unseren Straßen unterwegs sein sollen. Schnee von gestern: Leitmarkt für Elektromobilität ist inzwischen China. Und die Marke von
Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche im Gesundheitssektor auf scharfen Gegenwind stößt, darf dennoch niemanden verwundern. Was sich aber seit Monaten rund um die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) abspielt, hat weniger mit Lobbyisten-Einfluss zu tun als mit einer miserablen Umsetzung.
Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren zu können. "Mit dieser Meinung steht die SPD nic
Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung: Die Rüstungsausgaben sind 2023 weltweit erneut auf ein Höchstmaß gestiegen, zum neunten Mal in Folge. Die üblichen Verdächtigen stehen weiter an der Spitze, uneinholbar allen voran die USA. Die Erkenntnis, dass die Welt durch mehr Waffen nicht friedlicher wird, wollen sich die Staaten nicht zu eigen mach
Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar, dass Kiew und deren Verbündeten viel Geld ausgeben müssen, damit Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen können. Ähnliches gilt für Chinas Machtstreben, auf den Japan und andere Staaten mit Aufrüstung reagieren. Und so berechtigt es auch ist von Sipri, di
Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. "Wir erkennen die verschiedenen Formen des Islams an und sprechen uns ganz klar nur gegen die aus, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Dienstagausgabe). Die Kölner Bundestagsabgeordnete ist als stellvertretende Vorsitzende der Programmkommission maßgeblich an der Erarb
Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst geschickt. In dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt, werfen sie der Landesregierung einen so
Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe für Partner boykottieren konnte, ist erschreckend. Die 61 Milliarden Dollar dürften erstmal die letzte große Ukraine-Hilfe sein. Bald ist Wahlkampf in den USA, die isolationistischen Stimmen unter Donald Trumps Republikanern dürften noch lauter werden. https://mehr.bz/ah240421a
Der Winston Churchill zugeschriebene Satz, wonach die USA am Ende eben doch immer das Richtige tun (aber erst, nachdem man alle Alternativen ausgeschöpft hat), erfuhr am Wochenende seine historische Bestätigung. Nach monatelanger Hängepartie hat der Souverän der Supermacht doch noch die parlamentarischen Weichen für eine existenziell wichtige Last-Minute-Militärhilfe für die Ukraine gestellt, die vor allem eines verhindern kann: den unmittelbaren Kollaps des vo
