Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Sonnabend 4. Mai ein Podiumsgespräch "Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen! – Wer verteidigt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?" in die jW-Maigalerie in Berlin-Mitte.
Der Umgang mit abweichenden Meinungen etwa zum Krieg in der Ukraine sowie aktuell das Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung mit den Verboten und der polizeilichen Auflösung des Palästina-Kongresses a
Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern", sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hi
Die Vorzüge des Deutschlandtickets sind einfach super. Egal ob man in der eigenen Stadt unterwegs ist, sich in anderen Orten tummelt oder einen Ausflug ins Umland macht: Ohne sich Gedanken machen zu müssen, welches Ticket man braucht, kann man überall in Bus und Bahn steigen. Der bundesweit einheitliche Tarif ist die wohl größte Erleichterung, seit es den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt. Genervt dürften eigentlich nur jene sein, die es nicht besitze
Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem Fortschritt. Sorgearbeit sollte besser zwischen Müttern und Vätern verteilt, Partnerinnen und Partner nach der Geburt freigestellt, der Familienbegriff erweitert und Leistunge
Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften Waffenstillstand wird, wie die Hamas will. Grundsätzlich halten beide Seiten an ihren Positionen fest: Premier Netanjahu will den Krieg nach humanitärer Atempause weiterfüh
Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor – dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen Vorlauf von sechs Monaten vor. Insbesondere im Falle eines Prä
Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend – weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates.
Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar gegen das Grundgesetz. Si
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie schlecht es militärisch l&
(…) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster entschlossen und bereit, Todesopfer in Kauf zu nehmen. (…) Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass selbst seine Feinde darauf bauen können, dass sie ein faires Verfahren bekommen.
