Eines kann man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht absprechen: Seine Liebe zu "Europe", wie er die Europäische Union nur nennt, mündete in ein flammendes Bekenntnis zu den humanistischen Werten der europäischen Demokratien. Dass sein Auftritt in der altehrwürdigen Universität Sorbonne in Paris zugleich biedere wahlpolitische Akzente barg, ist für den 46-jährigen Franzosen kein Widerspruch. Anderthalb Monate vor den Europawahl
Im Rechtsstreit um Schmerzensgeld zwischen einem Missbrauchsopfer und dem Erzbistum Köln wirft der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke Kardinal Rainer Woelki vor, das Landgericht Köln in die Irre zu führen und "Aufarbeitungssabotage" zu betreiben. Das Erzbistum bestreitet in dem Verfahren eine Amtshaftung der Kirche für die Missbrauchsverbrechen, die der 2022 zu zwölf Jahren Haft verurteilte Serientäter und ehemalige Priester Hans Ue. in den 1970er
Boris Pistorius finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue Schulden wird beides absehbar nicht gelingen. Die laufenden Kosten der Litauen-Brigade werden schließlich ebenfalls horrend sein. Hinzu gesellen sich nötige Investitionen in die Ankurbelung de
Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon wenige Stunden nach seiner Unterschrift unter das Hilfspaket rollten die Lieferungen. Zudem teilte Biden mit, dass die Ukraine bereits ATACMS-Raketen mit der recht hohen Reichweite von 300 Kilom
Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Diese Regelungswut ist nicht n
Robert Habeck kann auch schlimme Dinge schön erklären. Und wenn das nicht genug ist, muss eine Grafik her. So vom Bundeswirtschaftsminister erneut eingesetzt bei der Präsentation des Frühjahrsgutachtens. Habeck zeigte auf übergroßen Schaubildern die Inflations- sowie die Industrieentwicklung. Die Botschaft des Grünen: Die konjunkturelle Entwicklung geht immerhin in die richtige Richtung – "allmählich" und "moderat", wie Habeck sagte. E
Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem nicht besorgniserregende Nachrichten über Spionage, Sabotage und die Pläne fremder Mächte unsere Realität erschütterten.
Einem AfD-Mitarbeiter im Eu
Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammen. Schließlich gibt es viele Themen, bei denen Berlin und Ankara über Kreuz liegen. Erdogan bezeichnet etwa die Hamas nach deren brutalen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober als Befreiun
(…) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes in China in Untersuchungshaft. Obwohl der Verdacht gegen ihn schon länger bekannt ist, wäscht Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, seine Hände in Unschuld.
Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Frieden. Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist ein mühseliges Geschäft. Strengere Vorgaben bei Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge haben viel politische Energie verzehrt, ihre Wirkungen sind aber minimal. Nur wenn
