Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des Jahres 2023 erreichen werde, sagte Böckelühr (62) der Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). "Deshalb sage ich den Kommunen: Ihr müsst euch vorbereit
CDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei
Bielefeld. Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). Subsidiarität und Solidarit&aum
CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen bezeichnet. Das geht Brok nicht weit genug. "Seit der Montanunion, seit Schumann und Adenauer ist die heutige EU ein
Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und sicherer. Wo Unfreiheit der Medien herrscht, können Autokraten unkontrolliert agieren – und das Leben wird für viele Menschen eingeschränkt und riskanter.
Das offiziell wieder abgesagte Myfest fand trotzdem statt. Tausende Menschen streiften am 1. Mai durch Kreuzberg und Neukölln. Bei strahlender Sonne beschallten Kneipen und Spätis die Menschentrauben auf den Gehsteigen. Oranien- und Mariannenstraße wurden von Fußgängern in Beschlag genommen. Im Görlitzer Park ravten Tausende.
Angesichts der Szenerie am diesjährigen 1. Mai stellt sich die Frage umso dringender, wie sich die Stadt die Chance entgehen lassen ko
Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ins vermeintlich Gelobte Land zwischen Lissabon und Lublin auszuwandern. Elend, auch mitverursacht durc
Der Zugbetreiber Start, der im Dezember 16 Regionalbahnlinien in Sachsen-Anhalt, das sogenannte Dieselnetz, von Abellio übernehmen wird, will eine eigene Leitstelle in Halle aufbauen. Der Mietvertrag für Büroräume unweit des Hauptbahnhofs sei unterschriftsreif, sagte Markus Hoffmann, Standortleiter für Mitteldeutschland, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Für Dispositionsaufgaben werde noch Personal gesucht. Die Bahn-Tochter Start h
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte vor Monaten ein Konzept für eine bessere Suizidprävention vorlegen. Dass er die Frist des Bundestags verstreichen ließ, ist symptomatisch dafür, wie fahrlässig Deutschland mit dem Thema umgeht. Die seit Jahren hohe Zahl von Selbsttötungen ist zuletzt gestiegen. Es sind verzweifelte Menschen, die sich erhängen, in den Tod springen, sich vergiften, vor einen Zug werfen. Es braucht dringend verlässliche Hilfe. Rund
Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Die Menschen werden eher dagegen aufgebracht, wenn sie spüren, dass es nicht um substanzielle Verbesserungen für sie, sondern um sinnlose Prinzipienreitereien geht.
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Die Umweltorganisation BUND fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Klimaschutzpaket für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Angesichts des deutschen Erdüberlastungstages am 2. Mai müssten dringend Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ergriffen werden, schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Beitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Der Erdüberlastungstag bezeichnet das Datum, an dem die nachw
