Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung in der Praxis zu oft misslingt.
Dass es für Israel nahezu unmöglich ist, Zivilisten zu schonen, ist Schuld der Hamas, die sich gezielt unter Krankenhäusern, Schulen und hinter anderen zivilen Schutzschilden verschanzt, deren Freiheit und Unversehrtheit sie kein bisschen schert. Dass sie trotzdem in Teilen des Westens als F
Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach wollen der Kreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis als Kläger auftreten, die restlichen neun Kreise sagen ihre Unterstützung zu. "Das tragen wir gemeinsam", kündigte Theel a
"Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn nicht erst im Superwahljahr 2024 ist in Deutschland etwas gefährlich verrutscht. Angriffe auf Polit
Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte von Vorfällen, bei denen Politiker und Politikerinnen bei öffentlichen Auftritten bedrängt, beleidigt, bedroht und sogar körperlich angegriffen worden sind. Trauriger Tiefpunkt ist die Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, den mehrere Angreifer in Dresden a
Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung allerdings auch noch nicht. Erst die Einführung der Musterfeststellungsklage im vergangenen Jahrzehnt und neuerdings
Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das ist richtig und wichtig, doch Betroffenheit alleine reicht nicht. Das Problem ist, dass der Angriff auf den Sozialdemokraten, abgesehen von der Brutalität, die die Täter an den Tag gelegt haben, kein Einzelfall mehr ist. Und es trifft nicht nur Politiker, s
In vielen Industriestaaten haben sich Systeme bewährt, bei denen Patienten erst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Selbst die Mediziner, die derartige Modelle früher aus Konkurrenzgründen strikt abgelehnt haben, sind inzwischen dafür. Denn es geht nicht mehr nur ums Geld, auch die Personalnot wird immer größer. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortet zwar ein Hausarztsystem – aber nur auf freiwilliger Basis
Dabei ist der Angriff von Dresden nicht allein deshalb ein Alarmsignal, weil sich ein 17-Jähriger dazu bekannt hat. Bedeutsamer ist, dass Menschen, die Plakate kleben, zu den Urbildern der modernen Demokratie gehören. Das hat nahezu jeder parteipolitisch Aktive schon mal gemacht. Plakate zu beschädigen, ist trauriger "Volkssport" geworden. Jene zu beschädigen, die sie aufhängen, und so Wahlen zu stören, rührt an den Kern der Demokratie.
Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen.
Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können wir ein gutes Lebe
Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den Kompromiss aufzukündigen", erklärt die Juristin, die an der Universität zu Köln lehrt und seit 2020 Mitglied des Deutschen Ethikrates ist. Im Interview mit der Kö
