In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Demnach haben die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Daten der Staatskanzlei im ersten Quartal dieses Jahres bereits 70 derartige Anlagen genehmigt – das entspricht in etwa der Zahl für das gesamte
Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt – mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und Raketen auch Computer-Viren, Falsch-Nachrichten und die I
Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das bedeutet: statt sparen mehr Geld ausgeben, um konkurrenzfähig zu bleib
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der SPD-Chef dankte den Sicherheitsbehörden für ihre "sorgfältige
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des Jahres 2023 erreichen werde, sagte Böckelühr (62) der Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). "Deshalb sage ich den Kommunen: Ihr müsst euch vorbereit
CDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei
Bielefeld. Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). Subsidiarität und Solidarit&aum
CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen bezeichnet. Das geht Brok nicht weit genug. "Seit der Montanunion, seit Schumann und Adenauer ist die heutige EU ein
Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und sicherer. Wo Unfreiheit der Medien herrscht, können Autokraten unkontrolliert agieren – und das Leben wird für viele Menschen eingeschränkt und riskanter.
Das offiziell wieder abgesagte Myfest fand trotzdem statt. Tausende Menschen streiften am 1. Mai durch Kreuzberg und Neukölln. Bei strahlender Sonne beschallten Kneipen und Spätis die Menschentrauben auf den Gehsteigen. Oranien- und Mariannenstraße wurden von Fußgängern in Beschlag genommen. Im Görlitzer Park ravten Tausende.
Angesichts der Szenerie am diesjährigen 1. Mai stellt sich die Frage umso dringender, wie sich die Stadt die Chance entgehen lassen ko
Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ins vermeintlich Gelobte Land zwischen Lissabon und Lublin auszuwandern. Elend, auch mitverursacht durc
