Was die CDU da am Dienstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen hat, ist ein in seiner Klarheit erstaunlicher Schritt, dem noch Debatten folgen dürften: Die größte Volkspartei der Bundesrepublik will in abgewandelter Form das rückgängig machen, was einst der Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) qua Amt und ob fehlender Gegner innerhalb von sechs Monaten zu Grabe getragen hatte: Die Konservativen wollen schrittweise zurück zu einer neuen
Im Osten leider nichts Neues: Mit der gewohnt pompösen Inszenierung im Zaren-Stil hat der russische Präsident Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit begonnen. Sie verheißt nichts Gutes: "Weiter so!" ist die Devise des zunehmend diktatorisch agierenden Kriegsherrn, der schon über 100.000 Menschenleben auf dem Gewissen hat. Ein angebliches Rekordergebnis bei den Scheinwahlen im März im Rücken, inszeniert sich Putin mit großem Selbstbewusstsein und
Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 knapp 15.000 Euro an die CDU im Rhein-Erft-Kreis. Im Gegenzug, so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, soll ein hochrangiger Politiker der Kre
Gut zwei Wochen ist es her, dass Maximilian Krahs Assistent verhaftet wurde. Zwei Wochen! Doch erst jetzt wurden die Räumlichkeiten durchsucht. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. In der Zeitenwende mitunter viel zu langsam. Das ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit an dem Fall. Der sächsische Verfassungsschutz soll Jian Guo als Informanten geführt haben. Gleichwohl hat es schon länger den Verdacht gegeben, dass er für die Chinesen arbeitet.
Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der Liberalen in der Koalition und dem Rentenpaket hat. Nun liegt es an Olaf Scholz, den
Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über die Klage eines 59-Jährigen, der die Coronaschutzimpfung für einen Herzinfarkt verantwortlich macht. Vom Pharmaunternehmen Biontech verlangt der in der Stadt Seeland (Salzlandkreis) lebende Mann 50.000 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz für künftige Schäden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgab
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will mithilfe einer "Arbeitsgruppe Stadionsicherheit" neue Lösungen im Kampf gegen den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien finden. Das sagte Präsident Bernd Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser sei, dass das Abbrennen der Pyrotechnik nach der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen habe. Als Beleg dafür nannte der 62-Jährige einen deutlichen Anstieg bei den gele
Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt – fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist es dasselbe Abkommen, das sie am Wochenende noch abgelehnt hatte? Die Hamas-Führung taktiert: Zuletzt ließ sie Vermutungen ihren Lauf, dass sie einem israelischen Angebot zustimmen könnte – und lehnte letztlich ab. Das Nein der Hamas war der Startschuss für die Offensive der israelischen Armee auf Rafah. Das konnte sic
In einem Schlichtungsverfahren wurde eine pauschale Lohnerhöhung für alle von 250 Euro pro Monat vorgeschlagen. Insbesondere die unteren Lohngruppen profitieren davon. Doch den Handwerksbetrieben ist das offenbar zu viel. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Vorschlag abgelehnt wurde. Das führt nun zu Streik. Die Arbeitgeber stellen sich damit gleich mehrfach ein Bein. Erstens zwingen sie die Gewerkschaft IG Bau dazu, jetzt wieder mit ihrer Anfangsforderun
Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg – das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist – sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel.
Umso wichtiger ist das Beharren auf dem "Nie wieder ist jetzt", am Festhalten an den Grundlagen von Demokratie, Menschenrechten, Freiheitsrechten und Friedenswillen.
