Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Diese Kriterien erfüllen zunehmend auch die ganz Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politische Lage zum Mainstream – mit freundlicher Unterstützung von Ursula von der Leyen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherst
Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In Osteuropa – und in der Ukraine besonders – erinnert man sich schmerzlich genau daran, welche nachsichtige Rolle der damalige SPD-Spitzenpolitiker gegenüber Russland gespielt hat. (…) Ein Politiker kann Fehler machen und sie korrigieren – das oberste Staatsoberhaupt muss da vorsichtiger sein mit seiner schnellen Meinung. (…) Und wer
Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben. Im Gegenzug, so der Düsseldorfer Staatsanwalt Julius Sterzel gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, soll der Beschuldigte seinen Einfluss bei den Behörden des Kreise
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Sonnabend 4. Mai ein Podiumsgespräch "Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen! – Wer verteidigt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?" in die jW-Maigalerie in Berlin-Mitte.
Der Umgang mit abweichenden Meinungen etwa zum Krieg in der Ukraine sowie aktuell das Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung mit den Verboten und der polizeilichen Auflösung des Palästina-Kongresses a
Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern", sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hi
Die Vorzüge des Deutschlandtickets sind einfach super. Egal ob man in der eigenen Stadt unterwegs ist, sich in anderen Orten tummelt oder einen Ausflug ins Umland macht: Ohne sich Gedanken machen zu müssen, welches Ticket man braucht, kann man überall in Bus und Bahn steigen. Der bundesweit einheitliche Tarif ist die wohl größte Erleichterung, seit es den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt. Genervt dürften eigentlich nur jene sein, die es nicht besitze
Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem Fortschritt. Sorgearbeit sollte besser zwischen Müttern und Vätern verteilt, Partnerinnen und Partner nach der Geburt freigestellt, der Familienbegriff erweitert und Leistunge
Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften Waffenstillstand wird, wie die Hamas will. Grundsätzlich halten beide Seiten an ihren Positionen fest: Premier Netanjahu will den Krieg nach humanitärer Atempause weiterfüh
Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor – dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen Vorlauf von sechs Monaten vor. Insbesondere im Falle eines Prä
