Leutheusser-Schnarrenberger fordert Schritte gegen rechtsextreme Polizisten

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Schritte gegen rechtsextreme Polizisten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die Landesämter die Möglichkeit, anlassbezogene Anfragen bei den Verfassungsschutzämtern zu extremistischen Aktivitäten von Poliziste

Norber Walter-Borjans: „Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden“ / Ex-SPD-Chef beruft sich für den Umgang mit Russland auf den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy

Norber Walter-Borjans: „Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden“ / Ex-SPD-Chef beruft sich für den Umgang mit Russland auf den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld enden wird, sondern am Verhandlungstisch", schreibt Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue-Westfälische (Freitagausgabe).

Selbstzahler-Leistungen sind medizinisch nicht immer notwendig / Kommentar von Norbert Wallet

Selbstzahler-Leistungen sind medizinisch nicht immer notwendig / Kommentar von Norbert Wallet

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Verbot bestimmter Untersuchungen, für die Patienten selbst aufkommen müssen. (…) "IGeL"-Leistungen ("individuelle Gesundheitsleistungen") reichen vom für wenig Geld zusätzlich geprüften Blutwert bis hin zu Schönheitsoperationen. Sofern die Patienten diese Leistungen in voller Kenntnis (…) in Anspruch nehmen, ist das meist unproblematisch. Sie müssen nur zwei Dinge verstehen: Ersten

„Berliner Morgenpost“: Geldmacher in Weiß entlarven – Kommentar von Kai Wiedermann über Selbstzahlerleistungen bei Ärzten

„Berliner Morgenpost“: Geldmacher in Weiß entlarven – Kommentar von Kai Wiedermann über Selbstzahlerleistungen bei Ärzten

Selbstzahlerleistungen bei Arzt oder Ärztin "sind privat abzurechnen und können sich daher positiv auf die Profitabilität Ihrer Praxis auswirken". Oder: "Beteiligen Sie Arzthelfer oder -helferinnen bei Selbstzahlerleistungen direkt am Umsatz. Hier sind die Mitarbeiter dann in der Lage, Patienten für diese Leistungen zu gewinnen und die Einnahmen zu steigern."Diese Tipps finden Ärztinnen und Ärzte im Netz. Sie stammen nicht nur von Beraterfirmen,

Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen verbreiteten, haben in der Polizei nichts zu suchen.

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Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen verbreiteten, haben in der Polizei nichts zu suchen.

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Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wird der Soldatenberuf nicht attraktiver.An einer sehr breit angeleg

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wird der Soldatenberuf nicht attraktiver.An einer sehr breit angeleg

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wird der Soldatenberuf nicht attraktiver.An einer sehr breit angeleg

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wird der Soldatenberuf nicht attraktiver.An einer sehr breit angeleg