Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
Das Arbeitszeitgesetz ist ein grundlegendes arbeitsrechtliches Schutzgesetz, das für den CGB nicht zur Disposion steht.
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
– DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor
– Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffbelastung
– DUH klagt zusammen mit betroffenen Anwohnern der Landshuter Allee
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit betroff
Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz tätig ist.
Im Anlassfall klagte ein
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden.
Kritisiert werden vor allem intransparente Kostenstrukturen: Viele dieser Produkte, die als sichere Altersvorsorge verkauft wurden, fü
Fatale Rutschpartie / Winterliche Gerichtsurteile zu Schnee, Eis und Heizung
Von Kindern wird der Winter als eine spannende Jahreszeit empfunden, weil sie auf Schlittenfahren, Schneeballschlachten und Schneemannbau hoffen. Die Erwachsenen sehen das oft etwas kritischer. Sie denken an Glatteisunfälle, Räum- und Streupflichten sowie mögliche Heizungsausfälle bei Minustemperaturen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den Schattenseiten der kalten Jahreszeit befassen.
Ist der B
Baker Tilly startet mit vier neuen Partnern in das Jahr
Mit vier neuen Partnern aus den eigenen Reihen stellt Baker Tilly die Weichen gleich zum Jahresbeginn auf weiteres Wachstum und baut die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter aus.
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly beruft aus den eigenen Reihen WP/StB Jonas Hagen, RA/StB Dr. Christiane Krüger, StB Gero Lendzian sowie WP/StB Christian Neundorf zu neuen Partnern. Mit den internen Partnerernennungen zu Beginn des neuen Geschäftsj
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
