ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
90 Jahre ARAG: Fokus Rechtsschutz aktueller denn je
125-Meter-Fassade der Düsseldorfer Konzernzentrale mit Jubiläumsmotiv
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafre
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Pressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an
Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich durchgesetzt und sollen nun aufgehoben werden. Die DUH wird gegen jede einzelne Anordnung rechtliche Mittel prüfen. Die Abschaffung von Tempo 30 ist weder sinnvoll noch not
Smarte Rechtssicherheit: eRecht24 erweitert Premium-Angebot
eRecht24, Deutschlands führende Plattform für rechtssichere Websites, präsentiert umfassende Neuerungen für Premium-Mitglieder. Im Zentrum steht der neue digitale Vertragsabschluss: Verträge können online zwischen zwei Parteien geschlossen und rechtssicher mit einer digitalen Signatur versehen werden. AGB lassen sich direkt integrieren, ergänzt um Funktionen wie Upload-Möglichkeit, Kommentarfeld, Zeitstempel und automatische Benachrichtigungen.
Der Proje
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
eRecht24 erweitert Premium-Angebot um neue Tools für Social-Media-Rechtssicherheit inkl. TikTok-Shop-AGB
eRecht24 erweitert sein Premium-Angebot um neue Werkzeuge für die rechtssichere Nutzung von Social Media. Damit erhalten Unternehmen, Influencer, Agenturen und Online-Händler praxisnahe Hilfen, um ihre Social-Media-Aktivitäten rechtskonform zu gestalten.
Kernstück des Updates ist der neue Social-Media-Check. Mit wenigen Klicks erhalten Nutzer eine rechtliche Bewertung ihrer Social-Media-Nutzung. Das Tool zeigt, ob der Auftritt rechtskonform ist, und gibt konkrete Empfehlung
EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse
Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale Sonderregelungen würden die Zielsetzung der Richtlinie, nämlich die Vereinheitlichung des europäischen Kreditmarkts, unterlaufen und zu zusätzlicher Komplexit&au
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