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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Mit dem Online-Verfahren machen wir ein vollständig digital geführtes Verfahren möglich – leicht zug&aum
Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen
– Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig
– DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen
– Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.
Ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, P
Mut statt Mobbing: Stark im Netz und im Alltag
ARAG Expertin Kathrin Köhlerüber Schutz und Rechte im Netz
Mut statt Mobbing: Stark im Netz und im Alltag
Anlässlich der Anti-Mobbing-Woche 2025 rückt ein Thema in den Fokus, das längst Teil vieler Lebenswelten ist: Cybermobbing. Laut Studie des „Bündnis gegen Cybermobbing“ sind über zwei Millionen Kinder von Cybermobbing betroffen und 61 Prozent der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland haben bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Doch Opfer sind nicht schutzlos. Im Interview erklärt ARAG Expertin Kathrin Köhler, welche Rechte Kinder im Netz h
Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden.
(Amtsgericht München, Aktenzeichen 1294 C 22650/24)
Der Fall: Die Eigentümer einer Wohnanlage hatten den Plan, den gemeinsamen Hof zu verschö
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
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