Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein modernes Gesundheitssystem muss sich konsequent a
– DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor
– Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffbelastung
– DUH klagt zusammen mit betroffenen Anwohnern der Landshuter Allee
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit betroff
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz tätig ist.
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden.
Kritisiert werden vor allem intransparente Kostenstrukturen: Viele dieser Produkte, die als sichere Altersvorsorge verkauft wurden, fü
