Neuer Webauftritt der ESV-Akademie
Relaunch mit verbesserter Suche, neuen Themenseiten und virtuellem Rundgang
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
ROLAND Rechtsschutz unterstützt BILD-Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen / Für den guten Zweck steuert der Rechtsschutz-Versicherer seine kostenfreie Hilfsberatung bei
– Aktionstag soll auf das vielfach tabuisierte Thema "Gewalt gegen Frauen" aufmerksam machen
– Themenschwerpunkt findet am Donnerstag, den 20. November 2025, auf bild.de statt
– CEO Tobias von Mäßenhausen: "Wir möchten Frauen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen."
ROLAND Rechtsschutz unterstützt den von der BILD-Zeitung geplanten Themenschwerpunkt, der auf das vielfach tabuisierte Thema "Gewalt gegen Frauen" aufmerksam mach
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Mit dem Online-Verfahren machen wir ein vollständig digital geführtes Verfahren möglich – leicht zug&aum
Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen
– Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig
– DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen
– Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.
Ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, P
Mut statt Mobbing: Stark im Netz und im Alltag
ARAG Expertin Kathrin Köhlerüber Schutz und Rechte im Netz
