Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen
– Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt
– Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude
– Vollstreckbares Urteil für natürlichen Klimaschutz wird in diesem Jahr massive Wirkung haben, wegweisende Entscheidung gegen Überdüngung steht an
– DUH mit ganz konkreten Akt
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
Das Bundesministerium für Justiz hat eine neue Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt und bedeutende Vereinfachungen für Unternehmen und Bankkunden bei Auslandsvermögen und -zahlungen mit sich bringt.
Auslandszahlungen und -vermögen sind bislang ab 12.500,- EUR meldepflichtig (AWV-Meldepflicht). Verstöße gegen diese Meldepflicht können laut Gesetz mit Bußgeldern bis zu 30.000,- EUR geahndet werden.
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen.
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Jeder Tag ist „Orange Day“: ROLAND Rechtsschutz startet neues Hilfsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt
– Kostenlose und anonyme Rechtsberatung für von Gewalt Betroffene
– Rechtliche Fragen können Sorgerecht, Wohnraum-Fragen oder Unterlassungsverfügungen betreffen
– Mitarbeitende werden durch Fachvortrag "Respektvoll hinsehen" sensibilisiert
Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen, das ist das Ziel der von den Vereinten Nationen initiierten "Orange Weeks". In diesem Jahr liegt der Fokus der Kampagne auf Frauen, die Gewalt in der Partnerschaft erleben. R
Experten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten
Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience Act (CRA), die Hersteller von Produkten die Open-Source verwenden hingegen schon. Vor dieser "Open-Source-Falle" warnt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehme
