Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz tätig ist.
Im Anlassfall klagte ein
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden.
Kritisiert werden vor allem intransparente Kostenstrukturen: Viele dieser Produkte, die als sichere Altersvorsorge verkauft wurden, fü
Von Kindern wird der Winter als eine spannende Jahreszeit empfunden, weil sie auf Schlittenfahren, Schneeballschlachten und Schneemannbau hoffen. Die Erwachsenen sehen das oft etwas kritischer. Sie denken an Glatteisunfälle, Räum- und Streupflichten sowie mögliche Heizungsausfälle bei Minustemperaturen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den Schattenseiten der kalten Jahreszeit befassen.
Ist der B
Mit vier neuen Partnern aus den eigenen Reihen stellt Baker Tilly die Weichen gleich zum Jahresbeginn auf weiteres Wachstum und baut die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter aus.
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly beruft aus den eigenen Reihen WP/StB Jonas Hagen, RA/StB Dr. Christiane Krüger, StB Gero Lendzian sowie WP/StB Christian Neundorf zu neuen Partnern. Mit den internen Partnerernennungen zu Beginn des neuen Geschäftsj
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
Rechtsbeugung durch Ministerium der Justiz NRW
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt.
Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 wurden rund 20.000 Fälle bearbeitet. Nach eigenen Angaben wurde in mindestens 80 Prozent der Fälle für die Betroffenen
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
