BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.

Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt vom 2. bis 4. Oktober Notarinnen und Notare aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft, um über aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des notariellen Berufsstandes zu diskutieren.

Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundenotarkammer, eröffnete den Kongress und leitete die

Teilversteigerung / Trotzdem ist der Erlass eines Wohnnutzungsgebots möglich

Teilversteigerung / Trotzdem ist der Erlass eines Wohnnutzungsgebots möglich

Wird eine zur Wohnnutzung gedachte Immobilie teilversteigert, kann die zuständige Behörde trotzdem ein Wohnnutzungsgebot erlassen. So entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit.

(Oberverwaltungsgericht Hamburg, Aktenzeichen 4 Bs 140/23)

Der Fall: Die Behörden wiesen einen Hauseigentümer an, seine leerstehende Immobilie Wohnzwecken zuzuführen. Bis zur Trennung hatte er gemeinsam mit seiner Familie in dem Objekt gel

Nikotin Pouches in sicherheitsrelevanten Berufen weit verbreitet – Verbot verfehlt Wirkung

Neue Civey-Befragung im Auftrag des Consumer Choice Center

Eine vom Consumer Choice Center (CCC) beauftragte Civey-Befragung zeigt: Nikotinbeutel (Nikotin Pouches) sind in sicherheitsrelevanten Berufen bekannt, sichtbar und werden genutzt – trotz des in Deutschland geltenden Verbots. Das CCC fordert daher eine realistische Regulierung mit wirksamem Jugend- und Verbraucherschutz, statt den Status quo der Illegalität zu verlängern.

Zentrale Ergebnisse

– Hoher Bekanntheitsgrad: 42

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt hierzu:

"Nachde

CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool

CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool

Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) erfolgreich im Einsatz. Die maßgeschneiderte Lösung unterstützt die Ombudsstelle dabei, Beschwerdefälle im digitalen Bereich noch effizienter und strukturierter zu bearbeiten. Das Projekt wird von der EU kofinanziert.

CIIT Software verfügt über umfassende Erfahrung in der E

ARAG ist Gründungspartner des Bucerius Legal Innovation Hub / Der weltweit größte Rechtsschutzversicherer unterstützt neuen Think Tank

ARAG ist Gründungspartner des Bucerius Legal Innovation Hub / Der weltweit größte Rechtsschutzversicherer unterstützt neuen Think Tank

Der Rechtsmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel mit zahlreichen Fragestellungen und Herausforderungen. Deshalb hat die renommierte Bucerius Law School in Hamburg den Bucerius Legal Innovation Hub gegründet. Dieser neue Think Tank verbindet Technologie und Rechtsmarktforschung, um die Zukunft des Rechtsmarkts praxisnah und wissenschaftlich fundiert mitzugestalten. Die ARAG, der weltweit größte Rechtsschutzversicherer, bringt ihre umfassende Expertise als Gründung

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