Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich durchgesetzt und sollen nun aufgehoben werden. Die DUH wird gegen jede einzelne Anordnung rechtliche Mittel prüfen. Die Abschaffung von Tempo 30 ist weder sinnvoll noch not
eRecht24, Deutschlands führende Plattform für rechtssichere Websites, präsentiert umfassende Neuerungen für Premium-Mitglieder. Im Zentrum steht der neue digitale Vertragsabschluss: Verträge können online zwischen zwei Parteien geschlossen und rechtssicher mit einer digitalen Signatur versehen werden. AGB lassen sich direkt integrieren, ergänzt um Funktionen wie Upload-Möglichkeit, Kommentarfeld, Zeitstempel und automatische Benachrichtigungen.
eRecht24 erweitert sein Premium-Angebot um neue Werkzeuge für die rechtssichere Nutzung von Social Media. Damit erhalten Unternehmen, Influencer, Agenturen und Online-Händler praxisnahe Hilfen, um ihre Social-Media-Aktivitäten rechtskonform zu gestalten.
Kernstück des Updates ist der neue Social-Media-Check. Mit wenigen Klicks erhalten Nutzer eine rechtliche Bewertung ihrer Social-Media-Nutzung. Das Tool zeigt, ob der Auftritt rechtskonform ist, und gibt konkrete Empfehlung
Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale Sonderregelungen würden die Zielsetzung der Richtlinie, nämlich die Vereinheitlichung des europäischen Kreditmarkts, unterlaufen und zu zusätzlicher Komplexit&au
Ob formale Fehler oder vermeidbare Nachlässigkeiten: Im Arbeitsrecht können kleine Versäumnisse große Folgen haben. Die Kanzlei VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte unterstützt mittelständische Unternehmen dabei, Kündigungen rechtssicher und verantwortungsvoll umzusetzen – mit individuellem Blick auf Alternativen, Unternehmensklima und juristische Fallstricke. Worauf es dabei ankommt und wo rechtliche Risiken lauern, erfahren Sie hier.
Zwei Pharmaverbände – der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie Pro Generika – möchten am juristischen Verfahren zur Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) teilnehmen, und haben einen Antrag auf Streithelferstellung gestellt. Zuvor hatten bereits mehrere pharmazeutische Unternehmen gegen diese Regelung Klage erhoben – die beiden Verbände unterstützen diese Verfahren nun aktiv durch ihren formellen Beitritt als Streithelfer.
