Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen
Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden, kündigte Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Verbandes, im Interview mit rbb 24 Recherche an.
Hintergrund ist ein Jahreskalender mit d
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Wie die Europäische Union Lebensmittel sicherer macht
Die EU-Kontaminanten-Verordnung 2023/915 ist seit 25. Mai genau ein Jahr in Kraft. Sie regelt Höchstgehalte bestimmter in Lebensmitteln enthaltener Stoffe. Das Vorgängergesetz war überholt. Damit ist sie ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union Lebensmittel für seine Bürgerinnen und Bürger sicherer macht, ohne in die regionalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten einzugreifen. TÜV SÜD erklärt die Grundzüge der Richtlinie.
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Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
– Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz
– Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben
– DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der rechtlichen Durchsetzung von verfassungskonformer StVO-Auslegung an und fordert dringend Reform
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordn
25 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
Seit einem Vierteljahrhundert liefert der Pressedienst der Landesbausparkassen Wissenswertes und auch Kurioses aus deutschen Gerichtssälen rund ums Bauen, Wohnen und Finanzieren – illustriert vom Karikaturisten Jürgen Tomicek
Darf ein Mieter bei seinem Auszug einen selbstgepflanzten Baum aus dem Garten mitnehmen? Ist es zumutbar, dass eine Eigentümerversammlung an einem Pfingstmontag stattfindet? Welche Durchgangshöhe sollte die zeitgemäße Wohnungstüre eines
Padronus investiert in Plattform gegen Hasspostings und vertritt Anzeigenhauptmeister
Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen.
Der österreichische Prozessfinanzierer Padronus hat sich unlängst am Unternehmen fairesnetz.at beteiligt und ein sechsstelliges Investment getätigt. "Gemeinsam mit Thaddäus Leutzendorff, unserem CEO bei fairesnetz.at, gehen wir ab sofort auch gegen rechtswidrige Hasspostings im Netz vor", sagt Richard Eibl, Gesch&aum
Genossenschaften für Handwerker? Experte verrät, welche Wirkungen die eG mitbringt
Hoher Wettbewerbsdruck, steigende Betriebskosten und anhaltender Mangel an qualifiziertem Fachpersonal: In diesem schwierigen Umfeld suchen Handwerker nach neuen Wegen, um ihre Betriebe wettbewerbsfähig und zukunftssicher zu gestalten. Sie wird zwar oft übersehen, bietet aber hier genau die richtige Lösung: die Genossenschaft – was aber haben Handwerker konkret davon?
Genossenschaften bieten die Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln, Kosten zu senken und gemeinsam stä
Kein Buch mit sieben Siegeln
Die ARAG Experten mit spannenden Fakten zum Grundgesetz
Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten
Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Bekämpfung sexuellen Mi
