Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit d

Mercedes EQA/EQB: KBA-Rückruf 16136R erzwingt jetzt Batterietausch wegen Brandgefahr / Auch andere Hersteller mit Batterie-Problemen

Mercedes EQA/EQB: KBA-Rückruf 16136R erzwingt jetzt Batterietausch wegen Brandgefahr / Auch andere Hersteller mit Batterie-Problemen

Bei Mercedes EQA und EQB folgt auf die bisherige Strategie "Brandrisiko per Softwareupdate nur mindern" nun der Batterietausch: Betroffene Hochvoltbatterien werden komplett ersetzt. Das geht aus der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervor (KBA-Referenznummer 16136R). Zusätzlich berichtet auto motor und sport am 18. Februar 2026 über den Batterietausch in Deutschland. Dr. Stoll & Sauer bewertet den Schritt als überfälliges Eingeständnis,

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark.

Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur Unterlassung verplichtet. Das OLG Dresden (Az.: 4 U 292/25) sprach dem