Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:
"Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesversc
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt.
Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 wurden rund 20.000 Fälle bearbeitet. Nach eigenen Angaben wurde in mindestens 80 Prozent der Fälle für die Betroffenen
Wie hängen die Bereiche der Robotik, Automatisierung und des Gesundheitswesens zusammen? Ganz einfach: durch Künstliche Intelligenz. Hans Schön stellt in seinem neuen Buch "Implementierung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, in der Robotik und Automatisierung aus der Perspektive des Wirtschaftsrechts. Analyse und kritische Würdigung", das im November 2025 bei GRIN erschien, KI als Schnittstelle verschiedenster Fachgebiete vor.
Reveneras Lösungen für Lizenzierung und Compliance unterstützen Technologieunternehmen beim Schutz geistigen Eigentums und der Minimierung von Umsatzverlusten.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die zunehmenden Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren ausgesprochen. Zugleich appellieren die Spitzenorganisationen an die B
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt Klimaklage gegen die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. In einer Plakatkampagne warb das Unternehmen vollmundig mit der Aussage "Klimapositiv 2030" – ohne Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichende Informationen bereitzustellen, wie das Ziel überhaupt erreicht werden soll. Selbst der auf dem Plakat abgedruckte QR-Code führte lediglich zu einer Webseite der Brauerei, die ebenfalls nur unzureichende
Hans Schön beleuchtet in seiner Publikation "Chatbots im Bildungssektor. Eine Untersuchung aktueller Anwendungstrends und zukünftiger Entwicklungsperspektiven", erschienen im November 2025 bei GRIN, wie Chatbots derzeit im Bildungsbereich eingesetzt werden und welche Entwicklungen künftig zu erwarten sind. Der Fokus liegt auf praxisnahen Einsatzszenarien, ethischen Fragestellungen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
In einer Zeit, in der digitale Technologien das Lernen
Jährlich zehntausende Verdachtsfälle – und doch bleiben die meisten ohne Folgen: Laut AOK stieg 2024 die Zahl der gemeldeten Behandlungsfehler erneut auf über 16.000. Besonders betroffen sind Operationen und orthopädische Eingriffe. Die Konsequenzen für Patienten sind oft dramatisch – körperlich, psychisch und finanziell. Wer nach einer falschen Behandlung Gerechtigkeit sucht, steht schnell vor einem Berg aus Gutachten, Anträgen und Gegengutachten.
