In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen.
– Kostenlose und anonyme Rechtsberatung für von Gewalt Betroffene
– Rechtliche Fragen können Sorgerecht, Wohnraum-Fragen oder Unterlassungsverfügungen betreffen
– Mitarbeitende werden durch Fachvortrag "Respektvoll hinsehen" sensibilisiert
Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen, das ist das Ziel der von den Vereinten Nationen initiierten "Orange Weeks". In diesem Jahr liegt der Fokus der Kampagne auf Frauen, die Gewalt in der Partnerschaft erleben. R
Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience Act (CRA), die Hersteller von Produkten die Open-Source verwenden hingegen schon. Vor dieser "Open-Source-Falle" warnt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehme
Am morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte starten der Versicherungskonzern ARAG und UNICEF Deutschland ihre langfristig angelegte Partnerschaft. Die Kooperation zielt darauf ab, Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Im Rahmen der Partnerschaft hilft die Unterstützung der ARAG dabei, das Kinderrechteschulen Programm von UNICEF Deutschland weiter auszubauen und die UN-Kinderrechtskonvention in das deutsche Bildungssystem zu integrieren.
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5622) aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschun
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor:
Der Oberste Gerichtshof übernimmt hinsichtlich des Fehlens des Erlages bzw. des Sicherstellungserfordernisses der Verfahrensko
