Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer längeren Zahlungsfrist. Die Ursachen und Bedeutung dieses wichtigen BGH-Urteils stellen die Mietrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch dar.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspieß“ auch als solcher bezeichnet werden darf.
Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht.
Datenermittlungen von Logistep überführen Anschlussinhaber im
Filesharing¬Fall vor dem Bundesgerichtshof
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In Unternehmen werden jeden Tag verschiedene Verträge geschlossen. Meist haben dabei Nichtjuristen bei den Vertragsverhandlungen eine entscheidende Rolle inne. Die beteiligten Fach- und Führungskräfte müssen rechtliche Fragestellungen im Frühstadium erkennen und rechtliche Risiken vermeiden.
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Angaben bezüglich Nährwert und Gesundheit unterliegen heute aufgrund der Health Claims Verordnung detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon durch die EFSA festgelegt sind, teilweise jedoch erst noch endgültig geregelt werden müssen.
Die Geschäftsführer-Tage des Wirtschaftsmagazins gmbhchef haben sich seit nunmehr fünf Jahren unter den GmbH-Geschäftsführern in der Region herumgesprochen. 210 Teilnehmer – fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr – konnte Chefredakteur Dr. Hagen Prühs am 11. Mai im Post-Tower begrüßen, wo der Geschäftsführer-Tag in diesem Jahr auf Einladung des Hauptsponsors, der Deutschen Post AG, zu Gast war.
