Von der UG zur GmbH – Übergang ist keine Unternehmensgründung

Von der UG zur GmbH – Übergang ist keine Unternehmensgründung

Die Kosten für den Übergang einer UG in eine Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung können nicht auf die GmbH abgewälzt werden. Der Übergang stellte keinen Fall einer Gründung dar, entschied das OLG Celle. Bei der Unternehmensgründung entscheiden sich die Gründer vielfach zunächst für die Form einer UG. Die Gründe sind in der Regel finanzieller Natur, da bei […]

Schenkungssteuer bei Übertragung des Erbbaurechts

Schenkungssteuer bei Übertragung des Erbbaurechts

Auch das Erbbaurecht kann Gegenstand einer Schenkung sein. Als freigebige Zuwendung unterliegt sie auch der Schenkungssteuer, wie das Finanzgericht Münster am 21. Juni 2018 entschieden hat. Wesen einer Schenkung ist, dass die Zuwendung objektiv unentgeltlich erfolgt und nicht mit einer Gegenleistung des Empfängers verbunden ist. Gegenstand einer solchen freigebigen Zuwendung kann auch ein Erbbaurecht sein, […]

Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten

Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 stellt die Steuerschuld auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit dar (Az. 15 K 1458/17 E). Bei einer Insolvenz werden Masseverbindlichkeiten von den Insolvenzforderungen der Gläubiger abgegrenzt. Masseverbindlichkeiten sind Forderungen, die aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters resultieren und werden vor den Insolvenzforderungen bedient, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E). Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nicht ausdrücklich geregelt hat, können die […]

BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht

BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht

Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Trotz der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gibt es noch Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen. Grund ist in der Regel eine starke Sanierungsbedürftigkeit. Für die Inhaber dieser Immobilien kommt erschwerend hinzu, dass […]

Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig

Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. April 2018 ist eine Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig. Ihre Einnahmen unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die Unterscheidung zwischen einer freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit ist schon aus steuerlichen Gründen wichtig, da Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Abgrenzung zwischen einer freiberuflichen und einer gewerblichen Tätigkeit ist allerdings nicht immer […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen. Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden von rund 60 Milliarden Euro an. Alleine in Deutschland […]