Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung – Erbrecht
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Verwendungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren im Fall der Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung)
Erkenntnisse aus Telefonüberwachung (TÜ) dürfen im Besteuerungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn auch nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf. Dies folgt aus § 393 Abs. 3 S. 2, Alt. 2 der Abgabenordnung (AO). Derartige Auskünfte sind zwar gemäß § 474 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO i.V.m. § 116 AO grundsätzlich zulässig, dies unterliegt aber den besonderen Voraussetzungen
Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen – Erbschaftssteuer
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Lease Trend AG & ALAG KG: Anleger klagen
Wichtiger Termin vor dem Bundesgerichtshof – erleben die Rothmann Fonds ein Waterloo?- von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin
Vertragliche Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein – Arbeitsrecht
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Deutsche S&K Sachwerte: Insolvenzverfahren eröffnet – Kapitalmarktrecht
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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – Gesellschaftsrecht
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Rose & Partner LLP: Dr. Elisabeth Unger wieder Bereichsleiterin Familienrecht
Fokus auf wirtschaftsrechtliche und internationale Beratung im Familienrecht
Werbung mit fremden Markennamen – Markenrecht
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Vergleich mit Volksbank führt zur Schufa-Löschung
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist allerdings die Löschung nach einem außergerichtlichen Schriftwechsel.
