OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München. Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden […]

So finden Sie den richtigen Rechtsanwalt: das Gütesiegel der DGQA

So finden Sie den richtigen Rechtsanwalt: das Gütesiegel der DGQA

Lebensmittel, Reisen oder Dienstleistungen – Gütesiegel als verlässliche Bestätigung von Qualität haben sich in vielen Branchen schon etabliert. Die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen, kurz DGQA, zertifiziert jetzt auch Rechtsanwaltskanzleien und liefert damit Verbrauchern ein verlässliches Entscheidungskriterium, wenn es um die Auswahl ihres Rechtsbeistands geht. Rechtsanwälte gibt es viele. Knapp 165.000 waren es im Jahr 2017 […]

Aufhebungsvertrag: Der größte Fehler des Arbeitnehmers

Aufhebungsvertrag: Der größte Fehler des Arbeitnehmers

Personalgespräch: Der Chef legt einen Aufhebungsvertrag vor. Was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer jetzt machen können? Wie vermeidet man diesen Fehler? Antworten hat Anwalt Bredereck, Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte. Ihn zu unterschreiben, ohne zu wissen, was das bedeutet, ist aus meiner Sicht der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können im Fall eines Aufhebungsvertrags. Auch wenn […]

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Bessere Chancen für Arbeitnehmer

Eine Diakonie-Mitarbeiterin erhält die fristlose Kündigung, weil sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ihre Kündigungsschutzklage vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht hatte Erfolg: „Übertrieben“ sei die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt aktuell (im April 2018) die Berufung. Warum der Rechtsstreit für Mitarbeiter von kirchlichen Arbeitgebern so wichtig ist, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Es steht […]

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen. Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB der Nachlass für die Steuerschuld, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. […]

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder […]

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden. In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, […]

BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung

BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der […]

Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Eine Änderungskündigung hat regelmäßig noch strengere Voraussetzungen, als eine Beendigungskündigung. Arbeitsrichter fassen Änderungskündigungen mit spitzen Fingern an, besonders wenn sie mit Gehaltseinbußen verbunden sind. Was Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung beachten sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutzklagen Alexander Bredereck. Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig an, das […]

P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können sie hingegen schon jetzt prüfen lassen. Mitte März stellten bekanntlich die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH Insolvenzantrag. Aufgabe der vorläufigen Insolvenzverwalter ist nun u.a. die […]