Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 erneut bekräftigt (Az.: 3 StR 352/16). Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten, kann er in der Haftung stehen. In der Praxis gibt es immer wieder Beispiele, dass ein faktischer Geschäftsführer, der […]
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin laut Rechtsprechung des BFH keine gemischte freigebige Zuwendung. Schenkungssteuer fällt nicht nur bei einer reinen, sondern auch bei einer gemischten freigebigen Zuwendung an. Von einer gemischten freigebigen Zuwendung kann dann ausgegangen werden, wenn eine höherwertige Leistung einer Leistung […]
Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer Gesellschaft Steuern, kann das Finanzamt versuchen, die leitenden Organe persönlich in die Haftung zu nehmen. Das gilt insbesondere im Fall einer Insolvenz. Dabei kommt es auch vor, dass die Finanzbehörden faktische […]
Wann darf mir der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen? Gibt es eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen? Hat der Arbeitgeber die Sozialauswahl korrekt durchgeführt? Es sind Fragen wie diese, die man sich nach einer betriebsbedingten Kündigung stellt. Wie aktuell beim Schweizer Industrieunternehmen Güdel, das kürzlich mehreren Nördlinger Mitarbeitern gekündigt hat (Augsburger Allgemeine, online am 23.03.2018). Rat für betroffene […]
Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 entschieden (Az. 1 K 2190/17 AO). Für Unternehmen stellt eine Betriebsprüfung in der Regel eine zeitliche und finanzielle Belastung dar. Inzwischen gehen auch immer mehr Städte und Gemeinden dazu über, eigene sog. Gewerbesteuerprüfer […]
Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter zu. Das Amtsgericht München hat am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), die P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 […]
Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Die Frage der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern kann ggf. zu erheblichen Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge führen. Das BSG hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R […]
20.03.2018 – Gleich drei Tochtergesellschaften der P&R AG haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hilft den P&R-Anlegern mit Rat und Tat. P&R-Insolvenzverfahren Seit mehr als vierzig Jahren bot die P&R-Gruppe ihre Container-Investments mehr oder weniger erfolgreich an. Jetzt aber geht es bei P&R Schlag auf Schlag: Am 15.03.2018 haben die drei […]
Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter einem Geschmacksmuster wird das Erscheinungsbild eines Produktes, seine Form, sein Muster, seine Farbe, verstanden. Die Eintragung eines Geschmacksmusters dient dazu, die Designleistungen vor Nachahmungen zu schützen. Voraussetzung für […]
Das „Handelsblatt“ hat am heutigen 19.03.2018 als erstes Medium die schlechte Nachricht veröffentlicht. Das Amtsgericht München bestellte am Montag den Rechtsanwalt Michael Jaffé und dessen Kanzleikollegen Philip Heinke zu vorläufigen Insolvenzverwaltern. Der Insolvenzantrag soll bereits am vergangenen Donnerstag gestellt worden sein. Betroffen sind drei Firmen aus dem P & R-Imperium. Gemäß der Pressemitteilung des Insolvenzverwalters […]
