Wann darf mir der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen? Gibt es eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen? Hat der Arbeitgeber die Sozialauswahl korrekt durchgeführt? Es sind Fragen wie diese, die man sich nach einer betriebsbedingten Kündigung stellt. Wie aktuell beim Schweizer Industrieunternehmen Güdel, das kürzlich mehreren Nördlinger Mitarbeitern gekündigt hat (Augsburger Allgemeine, online am 23.03.2018). Rat für betroffene […]
Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 entschieden (Az. 1 K 2190/17 AO). Für Unternehmen stellt eine Betriebsprüfung in der Regel eine zeitliche und finanzielle Belastung dar. Inzwischen gehen auch immer mehr Städte und Gemeinden dazu über, eigene sog. Gewerbesteuerprüfer […]
Ãœber drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter zu. Das Amtsgericht München hat am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), die P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 […]
Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Die Frage der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern kann ggf. zu erheblichen Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge führen. Das BSG hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R […]
20.03.2018 – Gleich drei Tochtergesellschaften der P&R AG haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hilft den P&R-Anlegern mit Rat und Tat. P&R-Insolvenzverfahren Seit mehr als vierzig Jahren bot die P&R-Gruppe ihre Container-Investments mehr oder weniger erfolgreich an. Jetzt aber geht es bei P&R Schlag auf Schlag: Am 15.03.2018 haben die drei […]
Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter einem Geschmacksmuster wird das Erscheinungsbild eines Produktes, seine Form, sein Muster, seine Farbe, verstanden. Die Eintragung eines Geschmacksmusters dient dazu, die Designleistungen vor Nachahmungen zu schützen. Voraussetzung für […]
Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den Laien sind die Steuerpflichten nur schwer zu durchschauen. Viele Anleger konnten sich im Jahr 2017 über den rasanten Kursanstieg des Bitcoin und anderen Kryptowährungen freuen. Die Steuerpflichten wurden allerdings häufig vernachlässigt. Die Wirtschaftskanzlei […]
Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16). Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Dann liegt […]
