Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung seiner Tätigkeit erforderlich ist, um Schäden zu vermieden. Man muss sich in diesem Rahmen an die geltenden Sicherheitsvorschriften halten. Tut der Arbeitnehmer das nicht und führt vorsätzlich oder fahrlässig eine Sachbeschädigung herbei, kann dies – unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung […]

Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer

Bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erlebe ich es auf Seiten der Arbeitnehmer immer wieder, dass diese sich auf eher nebensächliche Punkte konzentrieren und dabei die aus meiner Sicht wichtigsten Säulen, die im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung regelt werden, etwas außer Acht lassen. Was sind die entscheidenden Punkte, die Arbeitnehmer beim Abschluss […]

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet „Stiftung Warentest“, dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben […]

Genaue Planung nötig: „Das Pflichtteilsrecht ist hochkomplex“

„Ich enterbe dich!“ Dieser Satz kursiert immer wieder und soll einen Erben, in der Regel ein Kind, dazu motivieren, sich nach dem Willen der Eltern zu verhalten, um dereinst das Erbteil zu erhalten. „Selbst wenn es ernstgemeint sein sollte: Niemand kann einen seiner nächstne Angehörigen einfach so vollständig von der Teilhabe am Nachlass ausschließen. Jeder […]

Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen

Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen

Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für mehr Klarheit gesorgt. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Kryptowährungen wie den Bitcoin und umgekehrt von der Umsatzsteuer befreit ist […]

P & R stellt Container-Investments ein

Standardisierte Container sind im Güterverkehr unerlässlich. Auf dem Seeweg erfolgt der Handelstransport weltweit fast unter Einsatz von standardisierten Containern. Schon seit mehr als 20 Jahren sind auch „Investments in Container“ in Deutschland bekannt. Es gibt bei diesen Investments unterschiedliche Anlageformen. Zum einen eine Investition in einen Fonds (Containerfonds) oder aber auch den Direkterwerb von Schiffscontainern, […]

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark eingeschränkt (Az.: I ZR 242/12). Nach alter Rechtsprechung war die Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft weiter gefasst. Die Geschäftsführerhaftung kam schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste, aber keine Anstrengungen unternommen hat, […]

Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit, Krankheit – Tipps vom Arbeitsrechtler

Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit, Krankheit – Tipps vom Arbeitsrechtler

Wer krank ist und seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig abgibt, ist geschützt vor einer Kündigung. Was viele Arbeitnehmer als Binsenweisheit abtun, ist in Wirklichkeit ein Irrtum. Arbeitnehmer, die häufig krankgeschrieben sind, stehen regelmäßig ganz oben auf der „inneren Kündigungs-Wunschliste“ des Arbeitgebers. Worauf muss der Arbeitnehmer besonders aufpassen, damit er nicht wegen vorgetäuschter Krankheit gekündigt wird? Wer arbeitsunfähig […]

BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer

BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer

Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden. Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der Bundesfinanzhof […]